Die saarländischen Grünen haben bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung offenbar von den möglichen Partnern weitreichende Zugeständnisse erreicht.

Vor allem die CDU-Delegation unter Führung von Ministerpräsident Peter Müller sei bereit, wesentliche Positionen ihrer bisherigen Politik zu räumen, berichtete der Saarländische Rundfunk (SR) unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunden.

Danach haben die Christdemokraten der Abschaffung der Studiengebühren, der Einrichtung von echten Ganztagsschulen, dem Verzicht auf automatische Erfassung von Autokennzeichen und einem umfassenden Rauchverbot für alle öffentlichen Räume und Gaststätten zugestimmt.

Zudem solle die Einführung einer sechsjährigen Grundschule nach dem sogenannten Hamburger Modell geprüft und der Finanzierungsvorbehalt bei Volksbegehren abgeschafft werden. Die FDP hat laut SR erklärt, dass sie in einer Jamaika-Koalition diese Zusagen der CDU mittragen könnte.

Zwei Ministerien seien angeboten worden

Nach den SR-Informationen wollen die Christdemokraten darüber hinaus den Grünen auch im personellen Bereich weit entgegenkommen. Es seien zwei Ministerien angeboten worden, nämlich das Bildungsressort und ein neues Ministerium für Umwelt, Energie und Infrastruktur. Allerdings hätten SPD und Linke ein ähnliches Angebot gemacht, um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen.

In den inhaltlichen Positionen habe es im linken Lager ohnehin kaum Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Linke habe auch dem endgültigen Auslaufen des Bergbaus an der Saar im Jahr 2012 zugestimmt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus dem Weg geräumt.

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas bezeichnete unterdessen die Zugeständnisse der CDU als wenig überraschend und warf ihr „völlige politische Beliebigkeit und grenzenlose Machtversessenheit“ vor. Die Verhandlungsergebnisse der SPD ergäben sich hingegen aus ihrem Wahlprogramm, das viele Übereinstimmungen mit dem Programm der Grünen aufweise.

Nun liege es an den Grünen, ob sie unter diesen Voraussetzungen ihn zum Ministerpräsidenten wählten oder aber die Amtszeit von Müller verlängerte, erklärte Maas.

Die Grünen selbst wollten unter Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit keine Stellungnahme abgeben. Ihr Landeschef Hubert Ulrich räumte jedoch laut SR ein, dass es nach derzeitigem Verhandlungsstand in zentralen Politikfeldern nur noch wenige Unterschiede zwischen den verschiedenen Lagern gebe.

Die Ergebnisse der Gespräche sollen nun in drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen am Montag, Mittwoch und Donnerstag mit den Mitgliedern diskutiert werden. Kommenden Sonntag soll dann ein Parteitag entscheiden, mit welcher Seite reguläre Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Bei der Landtagswahl Ende August war die CDU zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatte aber schwere Verluste hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit verloren.

Für eine Regierungsbildung sind nur drei Konstellationen möglich: ein rot-rot-grünes Bündnis, eine Jamaika-Koalition oder eine große Koalition, über die aber bisher nicht verhandelt wurde. Käme bis zum 23. Dezember keine Regierung zustande, müssten Neuwahlen angesetzt werden.