Schwarz-Gelb kommt. Erst in Sachsen, dann in Deutschland. Das war Guido Westerwelles Botschaft an die Republik am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland.
Der FDP-Chef konnte das auch vorrechnen. Wenn die CDU in Dresden eine Regierung mit den Liberalen eingehe, würden drei Viertel der Deutschen auf Landesebene von schwarz-gelben Bündnissen regiert, sagte Westerwelle. Wenn sich also 60 Millionen Menschen in sechs Bundesländern für eine bürgerliche Mehrheit aussprächen, dann „ist Schwarz-Gelb auch die Zukunft auf Bundesebene“.
So weit die Version für die Bühne im Thomas-Dehler-Haus, von der aus Westerwelle diesen „Trend“ verkündete. Hinter den Kulissen der FDP-Parteizentrale machte allerdings auch eine andere Interpretation der Wahlen des Wochenendes die Runde. Und die ging so: Wenn bei der Bundestagswahl alles so laufe wie in Sachsen und sowohl FDP als auch Union starke Ergebnisse erzielen, dann gehe alles klar mit Schwarz-Gelb. Sollte die CDU aber schwächeln wie jetzt in Thüringen und dem Saarland, hieß es im Präsidium der Liberalen, „dann verschwinden unsere Regierungsträume in einem schwarzen Loch“.
Die FDP fürchtet also, dass ein Machtwechsel im Bund an der Union scheitern könnte. Mit Blick auf die eigenen Erfolge sagte Westerwelle, seine Partei werde an ihrer Strategie in den kommenden vier Wochen „null Komma gar nichts“ ändern: „Wir sind klar, andere sind unklar, bei uns weiß man, woran man ist, bei anderen weiß man das nicht – und das ist der Grund, warum wir wachsen und andere schrumpfen.“
Weniger klar ist den Liberalen hingegen, wie man diese anderen auf Kurs bringen kann. Westerwelle forderte die CSU auf, die Attacken auf seine Partei einzustellen und nicht weiter „aufs falsche Tor“ zu schießen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte, die Union müsse sich auch inhaltlich positionieren: „Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein.“ Und der Berliner Spitzenkandidat Martin Lindner nahm die Grünen aufs Korn. Deren Führung müsse noch vor der Bundestagswahl ihre Haltung zu rot-rot-grünen Bündnissen klären: „Die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben ein Recht darauf zu wissen, ob mit einer Stimme für die Grünen nach der Wahl alte SED-Kader aus dem Osten und ehemalige KPD-Spinner aus dem Westen in die Bundesregierung kommen können.“ Eine ziemliche Kakofonie von Wünschen also, die nur eines gemein haben: Die anderen Parteien werden kaum darauf hören.
Wie sehr Westerwelle die Sorge vor einem erneuten Scheitern umtreibt, wurde auch an seinen Reiseplänen deutlich. Statt wie geplant gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Landesverband einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu verabschieden, flog er gestern Abend nach Bayern. Ins Bierzelt, um Wahlkampf zu machen. Denn dessen Ausgang, so viel ließ sich Westerwelle dann doch entlocken, stehe „Spitz auf Knopf“.




