Thüringens SPD hat sich für die Juniorrolle in einer Regierung mit der CDU entschieden – und erntet nun massive Kritik. Während der Landesvorsitzende Christoph Matschie den Vorstandsbeschluss am Donnerstag in Erfurt verteidigte, kritisierte der frühere Landeschef Richard Dewes seinen Nachfolger dafür außergewöhnlich scharf. Die Linke reagierte mit Unverständnis auf die Absage an eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen.

Der SPD-Landesvorstand hatte sich in der Nacht zum Donnerstag nach mehrwöchigen Sondierungen mehrheitlich für Verhandlungen mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung ausgesprochen. „Wesentliche Ziele der SPD können mit der CDU umgesetzt werden“, sagte Matschie. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei am Ende an der „Unfähigkeit“ der Linkspartei gescheitert, einen SPD-Ministerpräsidenten mitzutragen sowie daran, dass kein Vertrauen zwischen den drei Parteien aufgebaut werden konnte.

An dem Beschluss gibt es aber innerhalb der SPD deutliche Kritik. Matschie sagte, er kenne die „Sorge vieler Parteimitglieder, dass die SPD in einer Koalition mit der CDU zum Verlierer werden könnte“. Matschie zeigte sich aber überzeugt, dass es gelingen werden, eine Mehrheit der SPD-Mitglieder „hinter den Beschluss zu bringen“. Matschie zufolge beansprucht die SPD in der neuen Regierung vier der acht Fachressorts. Laut MDR soll die Partei die Ressorts Justiz, Soziales, Kultus und Wirtschaft erhalten.

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Dewes sagte im MDR, er sei „enttäuscht“ über den Beschluss. Er warf Matschie vor, sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit mit seinen Erklärungen hinters Licht geführt zu haben. „Er ist ein politischer Scharlatan“, sagte der Ex-Landesvorsitzende. Dewes hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, auch einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren, war damit aber im vergangenen Jahr im parteiinternen Machtkampf gegen SPD-Spitzenkandidat Matschie unterlegen.

Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow kritisierte die Sozialdemokraten ebenfalls scharf. Die SPD sei weder reif noch in der Lage, ein neues politisches Projekt zu denken, sagte Ramelow. Sie habe das Dreierbündnis nie gewollt. Es sei ein „unsägliches Schauspiel“ gewesen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach von einem „Glaubwürdigkeitsverlust“ für die SPD. Statt den Politikwechsel voranzutreiben, kuschele sie lieber mit der CDU. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich hatte allerdings am Mittwoch nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit SPD und Linken deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis erkennen lassen.

Die CDU zeigte sich erfreut über die Entscheidung der SPD. Sie setze auf „eine verlässliche und faire Partnerschaft auf Augenhöhe“, erklärte die CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht, die nach dem Willen ihrer Partei neue Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition werden soll. CDU-Landesvorstand und -Kreisvorsitzende sprachen sich derweil einstimmig für Lieberknecht als neue Landesvorsitzende aus.