Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich ab dem nächsten Jahr auf deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einstellen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dazu die Gesundheitsreform von Union und FDP beschlossen. Der Kassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auf diesem Niveau soll er eingefroren werden.

Das Plus von insgesamt 0,6 Prozentpunkten wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen. Zudem werden die Ausgabenzuwächse von Ärzten und Kliniken gedeckelt und die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Der Bundestag soll über das Vorhaben noch im Herbst abstimmen. Der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen.

Mit dem Gesetzespaket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll die für nächstes Jahr drohende Finanzlücke von zehn bis elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Für die Zukunft werden die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag auf dem neuen Niveau festgeschrieben, während die Versicherten die wachsenden Ausgaben allein über die Zusatzbeiträge schultern müssen.

Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nur über diese von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalen und Steuern sollen die künftigen Kostensteigerungen für Gesundheit beglichen werden. Die bisherige Obergrenze für die Zusatzbeiträge von maximal ein Prozent des Einkommens wird abgeschafft. Für Geringverdiener wird ein Sozialausgleich aus Steuermitteln installiert. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.

Darüber hinaus wird der Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) erleichtert, indem die Wartefrist bei einem Monatseinkommen von mehr als 4050 Euro von drei auf ein Jahr verkürzt wird.

Gesundheitsminister Rösler verteidigte die Pläne gegen Kritik von allen Seiten. „Wir haben große Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre“, sagte er im ZDF. In der älter werdenden Gesellschaft mit medizintechnischem Fortschritt müsse die Versorgung auch finanziert werden. Die SPD, Grünen und Linken warfen der Koalition vor, das Ende des Solidarsystems einzuläuten. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten von den Arbeitnehmern bezahlt werden.