Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat den amtierenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zum Rücktritt

aufgefordert, Kaczynski sei verantwortlich für die aktuelle politische Krise des Landes, sagte Walesa dem Sender TVN24. Die innenpolitischen Vorgänge in Polen beschädigten den Ruf des Landes und machten es international zum Gespött.


Der Friedensnobelpreisträger Walesa erklärte, neben Jaroslaw Kaczynski sei auch dessen Zwillingsbruder, der polnische Präsident Lech Kaczynski, für die Krise verantwortlich. Sogar im Ausland würden die Brüder als Unruhestifter wahrgenommen, berichtete Walesa: "Ich war gerade in der Karibik, und überall wussten die Leute, was in Polen los ist, und überall machen sie sich über uns lustig." Weiter sagte der ehemalige Präsident: „Wenn der Ministerpräsident seine Position nicht sinnvoll ausfüllen kann, sollte er zurücktreten."


Die Kazcynski-Brüder waren früher politische Berater Walesas. Seit dem Ende der Zusammenarbeit Anfang der 90er Jahre haben sich Walesa und die Zwillinge jedoch bereits mehrfach öffentlich gestritten.

Bauernpartei hat angeblich belastende Tonbänder



In der Regierungskrise droht jetzt die radikale Bauernpartei Samoobrona mit der Veröffentlichung kompromittierender Tonbandaufnahmen von Ministerpräsident Kaczynski. „Es gibt viele Aufnahmen, und sie sind gut gesichert“, sagte der stellvertretende Samoobrona-Vorsitzende Janusz Maksymiuk der Zeitung „Zycie Warszawy“.


Samoobrona habe mit der Sammlung des belastenden Materials begonnen, als der Samoobrona- Vorsitzende Andrzej Lepper im vergangenen Herbst zum ersten Mal aus der Regierung entlassen worden sei.


Kaczynski hatte Lepper vor einem Monat als stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister entlassen und ihm eine Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Sonntag hatte der Samoobrona-Landesvorstand den Rückzug der zwei verbliebenen Samoobrona-Minister aus der Regierung des nationalkonservativen Kaczynski beschlossen. Eine Fortdauer der Koalition sei nur ohne Kaczynski als Regierungschef denkbar, sagte Lepper.


Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Erziehungsminister Roman Giertych von der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) fordert eine Regierung ohne Kaczynski. Mit Kaczynski lasse sich keine Mehrheit im Parlament aufbauen, sagte er im polnischen Rundfunk.

AP/dpa/cn