Kfz-Steuer: Die Kraftfahrzeugsteuer wird nach jahrelangen Debatten reformiert. Von 2010 an sollen Autos nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, um klimaschonende Fahrzeuge zu fördern. Die Kfz-Steuer fließt künftig wie alle Verkehrssteuern an den Bund, so dass dieser sie künftig ohne Länder-Zustimmung gestalten kann. Altautos werden vorerst nicht höher besteuert. Deshalb dürften sich die Einnahmen für den Bund ab 2010 verringern. Die Länder erhalten in jedem Fall 8,9 Milliarden Euro Ausgleich - dies entspricht der Kfz-Steuereinnahmen von 2007. Absegnen muss das neue Verfahren noch die Föderalismuskommission.

Familienpolitik: Bereits 2009 sollen Familien stärker gefördert werden. Die Union will dies über mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Die SPD hat im Grundsatz zugestimmt, würde gern das gesamte Fördersystem umstellen, weil Familien mit geringen Einkommen von den Freibeträgen nicht profitieren. Dies gilt aber als verfassungsrechtlich problematisch. Wie hoch Kindergeld und Kinderfreibeträge steigen könnten, wird im Herbst nach der Neuberechnung des Existenzminimums entschieden.

Mindestlohn: Für die Ausweitung von Mindestlöhnen sollen jetzt die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. Vorher werden kommende Woche die Koalitionsfraktionen über den Kompromiss zum Entsendegesetz und zum Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen unterrichtet. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium das Verfahren blockiert. Acht Branchen mit 1,6 Millionen Beschäftigten wollen Mindestlöhne. Eine Arbeitsgruppe soll bis Herbst darüber entscheiden, welche sie einführen darf. Für die Zeitarbeitsbranche lehnt die Union Mindestlöhne ab.

Arbeitslosenversicherung: Die Koalition sieht Spielräume, die Beiträge zur Arbeitlosensversicherung ab 2009 weiter zu senken, da bei der Bundesagentur für Arbeit dank sinkender Arbeitslosenzahlen Überschüsse zu erwarten sind. Ob die Beiträge von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent des Bruttolohnes fallen, wie die Union es wünscht, ist noch offen. Die BA müsse ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Rückstellungen für Pensionslasten weiter finanzieren können, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Erbschaftssteuer: Bei der Erbschaftsteuer wurde lediglich ein Zeitplan vereinbart. Das Reformgesetz soll nun im Bundestag und Bundesrat erst nach der Landtagswahl in Bayern entschieden werden. Die SPD hatte auf den Zeitplan gedrungen aus Sorge, die CSU wolle möglicherweise das Thema nicht mehr in diesem Jahr abhaken. Dann wäre nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer automatisch gestrichen. Bei der SPD heißt es, man sich bei den meisten Streitpunkten einig. Aus der Union verlautete, es gebe noch zahlreiche offene Punkte.

Managergehälter: Eine Arbeitsgruppe soll sich mit den SPD-Vorschlägen beschäftigen. Die Sozialdemokraten wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern über einer Million Euro einschränken. Für Unternehmen würden Millionengehälter damit deutlich teurer.

Afghanistanmandat: Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollen mit der Bundeswehrführung klären, ob und in welchem Umfang die deutschen Einheiten am Hindukusch von bisher 3500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Deren Mandat läuft im Oktober aus. Jung hat eine größere Truppe wegen der verschärften Sicherheitslage als nötig bezeichnet. In Unionskreisen hieß es, es sei von 1000 bis 1500 zusätzlichen Soldaten auszugehen.