Gleich zu Beginn der rund vierstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin wurde vereinbart, dass diese Steuer statt den Ländern künftig dem Bund zufließen soll. Dieser erhält damit die Freiheit, die Besteuerung am CO2-Ausstoß auszurichten, um einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu setzen. Den Ländern sollen ihre bisherigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer von rund 8,9 Milliarden Euro ersetzt werden, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übereinstimmend mitteilten. Beide wollen den Beschluss als Empfehlung der Föderalismuskommission vorlegen, deren Vorsitzende sie sind.

„Im Prinzip“ entschieden wurde nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber, dass es zum 1. Januar 2009 Verbesserungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag geben soll. Das Ausmaß soll von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängig gemacht werden, der Ende September vorliegen soll. Huber sprach von einem Entlastungsvolumen, „das hoch in die Milliarden geht“. Die Familien, so Huber, litten unter den anhaltenden Preissteigerungen.

SPD-Chef Beck wies allerdings darauf hin, dass über die Form der geplanten Entlastung noch keine Festlegung getroffen worden sei. Er erneuerte die Forderung der SPD, Familien vorrangig bei den Kosten für Kinderbetreuung und anderen Sachleistungen zu entlasten. Auch müsse sichergestellt sein, dass es „für alle die gleiche Entlastung gibt“.

Union kritisiert "Populismus" der SPD

Union und SPD verfolgen in dieser Frage unterschiedliche Strategien. Während die Union vor allem auf eine bloße Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags setzt, strebt die SPD einen Strategiewechsel an, um Kinderarmut zu bekämpfen. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten den Kinderfreibetrag so umgestalten, dass alle Kinder gleich gefördert werden. Die SPD moniert, dass Spitzenverdiener von den Freibeträgen stärker profitieren. Die Union kritisierte den Vorstoß zuletzt als „Populismus“ und verweist auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Arbeitslosenversicherung waren sich Union und SPD einig, dass es einen Spielraum für eine Absenkung des Beitrages zum Jahreswechsel gibt. Während sich aber CDU und CSU bereits auf eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,0 Prozent festlegen wollten, beharrte die SPD darauf, zunächst bis September auszuloten, wie groß der Spielraum tatsächlich ist.

Zum Thema Mindestlohn nahm die Koalitionsrunde einen Sachstandsbericht von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zur Kenntnis. Beck äußerte sich darüber „enttäuscht“, sprach aber dennoch von Fortschritten. „Wir werden eine Regelung im Bereich des Entsendegesetzes bekommen und auch des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes“, stellte der SPD-Chef klar. Dies wurde auch von Unionsseite bestätigt. Im Anschluss solle eine Arbeitsgruppe Branchen vorschlagen, für die ein Mindestlohn gelten soll.

Entscheidung zur Pendlerpauschale steht aus

Die Koalition will bislang die Neufassungen von Entsende- und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Damit sollen Mindestlöhne in weiteren Branchen ermöglicht werden. Zuletzt hatten acht Branchen beantragt, per Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn einzuführen. Die Union lehnt vor allem für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze ab.

Eine Arbeitsgruppe soll laut Beck zudem zum Thema Managergehälter gebildet werden, die die SPD begrenzen will. Im Ringen um die Erbschaftsteuer wollen Union und SPD noch offene Fragen zunächst auf Fachebene klären. Die Schlussberatung im Bundestag ist für Anfang Oktober vorgesehen, die Entscheidung im Bundesrat Anfang November. Keine neue Entscheidung gab es zur Pendlerpauschale, auf deren volle Wiederherstellung die CSU drängt. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch Beck werteten die Beratungen als „konstruktiv“.