Vor dem Hintergrund der noch immer katastrophalen Lage in Pakistan hat der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. „Alles unter 100 Millionen Euro ist zu wenig“, sagte Raabe Morgenpost Online ONLINE. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte ein stärkeres deutsches Engagement an, ohne aber Details zu nennen. Deutsche Hilfsorganisationen berichten von deutlich gestiegenem Spendenaufkommen. Die Finanzierung der akuten Nothilfe sei zunächst gesichert.
In Pakistan mussten die Rettungskräfte noch mehr Städte evakuieren. In der südlichen Provinz Sindh brach ein wichtiger Damm am Fluss Indus, dessen Wassermassen die Städte Sujawal, Daro und Mirpur Batoro mit insgesamt 400000 Menschen bedrohen. Mit weiteren Dammbrüchen wird gerechnet. In den Hochwassergebieten sind nach UN-Schätzungen mehr als 800.000 Menschen vom Tod durch Hunger oder Seuchen bedroht. Tausende Menschen kamen in den Fluten um, Millionen sind obdachlos.
Bis jetzt hat die Bundesregierung 25 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, wovon eine Hälfte aus der Kasse des Auswärtigen Amts kommt, die andere vom Entwicklungsministerium. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an Hilfen der EU und der Uno und an Krediten der Weltbank. Zusammen wird Pakistan aktuell mit 68 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern unterstützt.
SPD-Politiker Raabe sagte, es sei doppelt oder sogar dreifach so viel Geld nötig wie die beiden Ministerien zugesagt hätten. Die Bundesregierung müsse im Bundeshaushalt einen eigenen Posten für die Pakistanhilfe einrichten. Nach dem Erdbeben auf Haiti im Januar habe sie dies nicht getan, weshalb das Geld, das nun für Soforthilfe zur Verfügung stehe, fast aufgebraucht sei. „Die Regierung tut zu wenig und zu zögerlich“, sagte Raabe.
Niebel sagte Morgenpost Online, sein diesjähriger Etat für Not- und Übergangshilfe sei „weitgehend ausgeschöpft“. Die Katastrophe sei aber so groß, dass die deutsche und europäische Hilfe nicht das letzte Wort gewesen sein könne. „Wir müssen uns noch stärker engagieren.“ Er sei in ständigem Austausch mit der Bundeskanzlerin und dem Außenminister; der Hilfsbedarf sei weiterhin groß. Wie viel Hilfe benötigt werde, „wird noch zu bewerten sein, wenn das ganze Ausmaß der Zerstörung bekannt ist“.
Anders als das Entwicklungsministerium hat das Auswärtige Amt in seinem Etat für Soforthilfe noch etwa sieben Millionen Euro zur Verfügung. Das liegt unter anderem daran, dass Niebels Ressort Anfang des Jahres den größten Teil der 17 Millionen Euro finanziert hat, mit denen die akuten Folgen des Erdbebens auf Haiti gelindert wurden.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland sei bei der Soforthilfe einer der größten Geber weltweit. Nachdem diese Hilfe nun greife, müsse eine Bedarfsanalyse erfolgen. „Weitere Schritte und Maßnahmen müssen auch in diesem Licht geprüft werden“, sagte die Sprecherin.
Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, die sich derzeit vor Ort ein Bild von der Lage in Pakistan macht, sagte, sie habe „im Moment den Eindruck, dass wir sehen müssen, dass die internationalen Hilfen verteilt wird und ankommt.“ Dies funktioniere recht gut, die pakistanische Regierung unterstütze die internationalen Helfer und behindere sie nicht. Das Spendenaufkommen in Deutschland habe sich „erheblich verbessert“, sagte Dieckmann. Das Bündnis „Entwicklung hilft“, dem außer der Welthungerhilfe die Hilfswerke der evangelischen und der katholischen Kirche angehören, habe inzwischen fast 20 Millionen Euro Spenden bekommen. Auch die Caritas berichtet von „sehr gutem Spendenaufkommen“. Mit den sechs Millionen Euro, die bisher zusammengekommen seien, könne die Caritas im Rahmen ihrer Möglichkeiten Nothilfe für die kommenden sechs Monate bezahlen. Alle weiteren Spenden würden in den Wiederaufbau fließen, der schnell beginnen müsse, denn im Norden Pakistans beginne im Oktober der Winter. Dort müssten die Menschen zumindest provisorische Unterkünfte haben.
Welthungerhilfe-Chefin Dieckmann, die westlich der Hauptstadt Islamabad unterwegs war, berichtet von einer kaum vorstellbaren Zerstörung: „Das Ausmaß dieser Katastrophe würde selbst einen Industriestaat überfordern.“ Viele Dörfer seien noch unzugänglich und hätten keine ärztliche Versorgung. „Das größte Problem ist, überhaupt zu den Menschen zu kommen, sagte Dieckmann.




