Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasche Koalitionsverhandlungen angekündigt. Sie werde sich schnell mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer darüber abstimmen, sagte Merkel nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine schnelle Regierungsbildung. Es gelte aber „Qualität vor Quantität“. Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November „würde ich gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen“, sagte sie.

Merkel verwies auch auf die grundgesetzliche Vorschrift, dass sich ein neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss, also spätestens am 27. Oktober. Es solle möglich sein wie bei vielen früheren Regierungen, „um den Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Bundestages herum den Menschen eine neue Regierung zu präsentieren“. 2005 hatte es bis Ende November gedauert, bis nach der Wahl am 18. September die Regierung vereidigt wurde. 2002 war die Bildung der zweiten rot-grünen Regierung dagegen genau einen Monat nach der Wahl abgeschlossen.

Merkel sagte weiter, in der CDU-Spitze gebe es ein hohes Maß an Zufriedenheit über das Bundestagsergebnis und die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Dass im Bund ein Regierungswechsel gelungen sei, werde als große Herausforderung, aber auch als wichtige Weichenstellung für die Union gesehen.

Mit Blick auf das Wahlergebnis sagte Merkel, eine große Koalition wie in den vergangenen Jahren sei immer eine Herausforderung für Volksparteien gewesen. Dies habe sich aber beim Wahlergebnis der Union „relativ gering“ niedergeschlagen, im Gegensatz zum früheren Koalitionspartner SPD. Als Volkspartei habe die CDU/CSU deshalb eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Jahre. Eine Wahlanalyse solle darüber noch genaueren Aufschluss geben.Die Union kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 33,8 Prozent, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren.

Merkel bekräftigte, dass weitere Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 geplant seien. Einen konkreten Zeitpunkt ließ sie jedoch offen. „Ich habe immer wieder gesagt, wir wollen zwei Schritte machen“, sagte Merkel. Der erste sei bereits für 2010 festgeschrieben. Wann genau der zweite Schritt folge, könne sie noch nicht sagen. Zudem werde die neue Regierung kurzfristig prüfen, ob die Erbschaft- und Unternehmenssteuerreform krisenverschärfend wirken könne. Die CDU hatte sich vor der Wahl auf ein Volumen der Entlastungen von 15 Milliarden Euro festgelegt.