Im Reich des Idealen ist die Realität ein Störfaktor. Idealismus garniert den ideologischen Überbau aller Parteien, wenn auch unterschiedlich stark. Franz Müntefering vermutete vor den Wahlen 2005, dass Sozialdemokraten stets gerne aus dem Haus des Machbaren in das Haus des Wünschbaren umziehen würden. Für viele Genossen scheint Opposition eben kein Mist, sondern der richtige Ort für echte Idealisten.
War es im 19.Jahrhundert ein Verdienst der Arbeiterpartei, gesellschaftliche Realitäten aus dem Unsichtbaren an das grelle Licht des politischen Tagesgeschäftes zu bergen, flüchtet die SPD heute vor unliebsamen Teilen der Wirklichkeit. Wolfgang Clement soll aus der Partei entfernt werden, weil er auf den leicht träumerischen Gestus der energiepolitischen Vorstellungen von Andrea Ypsilanti hinwies und damit jene mühevoll konstruierte heile Welt der hessischen SPD zum Wanken brachte.
Waren es früher die radikalen Ideologen, welche die Sozialdemokratie mit ihren linken Häresien zum Parteiausschluss reizten, sind es heute radikale Pragmatiker wie Clement oder Heinz Buschkowsky. Der Schlossersohn, der in einer Neuköllner Einzimmerwohnung aufwuchs, versprüht mehr Stallgeruch als jedes Parteischiedsgericht.
Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister von Neukölln, dem – seiner Einschätzung nach – „problembeladensten“ Bezirk in ganz Deutschland. Fast stoisch stemmt er sich gegen den Verfall seines Stadtteils: gegen Drogen, Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung, Ehrenmorde, gegen das Elend im Nachgang zu einer gescheiterten Integrationspolitik, und damit auch gegen die Träume einer multikulturellen Idylle. Seitdem ist er in der Partei marginalisiert, insbesondere in den feinen Vierteln.
Zuletzt lud die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihren Genossen aus, als dieser von den Erfahrungen anderer Städten mit ähnlichen Problemkiezen erzählen wollte. Ausgeladen wurden so auch die erwarteten unangenehmen Einsichten. Schließlich trug Buschkowsky den Kollegen der FDP vor, was er in London und Rotterdam erfahren hatte: Er berichtete über wirksame, durchaus repressive Maßnahmen gegen Störerfamilien, Zwangsumzüge und die Streichung von Sozialtransfers. Nicht eben das Lieblingsprogramm linker Genossen.
Gemeinsam mit Finanzsenator Thilo Sarrazin, der ohne Rücksicht auf rot-rote Empfindlichkeiten jede Form des Sozialmissbrauchs thematisiert, hat er die Rolle des Provokateurs angenommen. Mit unterschiedlichem Temperament: Buschkowsky widerwillig, weil er nicht mit ansehen will, wie die Studienratsmoral seiner Genossen aus den bürgerlichen Vierteln Neukölln ruiniert. Sarrazin lustvoll, weil er sich entschieden hat, die Doppelmoral der Genossen nicht mehr hinzunehmen. Etwas, das auch den störrisch unabhängigen Clement stets antreibt.
Obwohl Clement, Sarrazin und Buschkowsky als „rechte“ Sozialdemokraten gelten, wirkt ihr rebellischer Gestus, ihre aggressive Rhetorik und jene Aura des Überzeugungstäters altmodisch links. Auf unverschämt sachliche Art bestehen diese Outlaws auf einer Welt mit mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Umweltsünden und besserer Integration. Auf dem Weg dorthin erscheint eine Gesinnungsethik weniger zielführend als eine Verantwortungsethik.
Aber nicht nur die SPD muss verdrängen. Die gemäßigt sozialdemokratische Union hat mit Friedrich Merz einen radikalen Vertreter der ökonomischen Vernunft an ihren Rand geschoben. Auch er spricht jetzt lieber vor der FDP als vor seinen Parteifreunden. Die Grünen, in Schismen und Häresien kaum zu übertreffen, richten gerade über einen ihrer Besten: den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich für realistische Energiekonzepte entschied, danach handelt und nun von den Träumern regelmäßig ausgebuht wird.
Der Niedergang der Parteien geschieht schneller, wenn die Verdrängungsleistung in der deutschen Politik derart monströs geworden ist, dass die Vernunft nur mehr in Gestalt von Hofnarren ihr Entree in den politischen Diskurs erfährt – oder aus den Parteien ausgeschlossen wird. Damit laden Parteien nur Figuren wie Hubertus Heil, Niels Annen oder Andrea Nahles ein, die Wirklichkeit einzig aus der Perspektive des ewigen Politologiestudenten und Nachwuchsfunktionärs kennen.

