Unter den Zuwanderern wollen sich nach Einschätzung der Bundesregierung 10 bis 15 Prozent nicht integrieren lassen. „Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Eingliederungsbemühungen. „Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit.“

Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Albert Maximilian Schmid, warf dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Thesen zur Ausländerintegration Stimmungsmache vor. „Mich ärgert, dass Probleme benannt werden, ohne dass Lösungen beschrieben werden“, sagte Schmid. „Das schafft Angst.“ Die Probleme seien aber lösbar. „Das ist machbar in weniger als einer Dekade“, sagte Schmid. Auch Sarrazins Annahmen zur Demografie und zur Zahl der Muslime in Deutschland zeugten von der „Stimmungsmache dieses Papiers“.

De Maiziere und Schmidt stellten das „Bundesweite Integrationsprogramm“ vor. Darin hat das Bundesamt für Migration auf 200 Seien die Integrationsangebote zusammengetragen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung gemacht.

Das Integrationsprogramm soll die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenfassen. Zudem gibt das dafür federführende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - weitgehend abstrakte – Empfehlungen für Verbesserungen. De Maizière sprach von einem „Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration“. Vor dem Hinterrgund der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen sagte de Maizière: „Wir sollten das Thema Integration sachlich, wahrhaftig und fair diskutieren .Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein.“ Der Minister machte klar, dass der Auftrag für das Integrationsprogramm Jahre zurückliege und dass dies keine Reaktion auf den Wirbel um die Sarrazin-Äußerungen sei. Die Bundesregierung plant im Herbst einen Integrationsgipfel, wie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle ankündigte. „Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte Innenminister de Maizière den Spracherwerb. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen Ausländern nach wie vor an Deutschkenntnissen. Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete er trotzdem als Erfolg. 600000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten. De Maizière sprach sich für möglichst frühe Sprachtests bei Kindern aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte er aber ab. „Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht“, sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.

Das Bundesamt empfahl, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf zu gewinnen. Dem Bericht zufolge liegt ihr Anteil bei etwa 1,2 Prozent – dabei sind aber nur die Lehrer mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst und nicht etwa solche mit deutschem Pass.

Das Bundesamt erklärte auf seiner Internetseite, das bundesweite Integrationsprogramm sei nicht als konkretes individuelles Angebot für einzelne Zuwanderer zu verstehen. Es gehe darum, Strategien für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Die Vorwürfe der Opposition gegen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu wenig für Integration zu tun, wies de Maizière als „gänzlich unberechtigt“ zurück. Der SPD- Innenexperte Sebastian Edathy hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) gesagt, Böhmer sei „der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat“. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, „muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen“.

Allerdings sagte de Maizière auch, es habe in der Vergangenheit Versäumnisse auf allen Ebenen gegeben, indem Integration auf die leichte Schulter genommen worden sei. Damit sei seit vier bis sechs Jahren Schluss. Problematisch seien weder die ganz frühen Zuwanderer noch die Migranten seit den 90er Jahren, sondern die Generation dazwischen. „Da ist im Grunde zwei Jahrzehnte nichts oder zuwenig gemacht worden“, sagte de Maiziere. Diese „nachholende Integration“ sei die eigentliche Herausforderung.