So sehr es der schwarz-gelben Koalition an Erfolg mangelt, gut gemeinte Ratschläge dazu, wie sie es besser machen könnte, erhält sie mehr als genug. Das gilt besonders für Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, dem die eigene Partei inzwischen offen ihr Misstrauen ausspricht.

Gerade erst hat ihn wieder ein FDP-Landesverband aufgefordert, doch endlich als Parteichef zurückzutreten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist“, sagte der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler. Er wünsche sich, Westerwelle möge dies selbst erkennen, bevor der Schaden an der FDP noch größer werde.

Davor hatte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Parteichef aufgefordert, er solle sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren und sich nicht mehr zu innenpolitischen Themen zu äußern. „Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“, sagte Hahn. Da stimmt ihm der Berliner Liberale Alexander Pokorny zu: „Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen.“

Anlass der harschen Angriffe auf den Chef der Liberalen ist der Absturz in den Umfragen. Seit der Bundestagswahl im September letzten Jahres stürzte die Partei von 14,6 auf heute nur noch fünf Prozent ab, zuweilen liegt sie gar darunter. Damit müsste sie, wenn heute gewählt würde, um den Einzug in den Bundestag bangen.

Augenscheinlich sehen die Liberalen in Westerwelle den Alleinschuldigen für dieses Desaster. Anders sind die kritischen Äußerungen kaum zu deuten. Wenn aber diese Einschätzung der Partei richtig sein sollte, wenn also Westerwelle nach Ansicht seiner Parteifreunde politisch vollkommen falsch liegt und deshalb nicht mehr FDP-Vorsitzender sein soll, dann steht die Frage im Raum, mit welcher Berechtigung er weiter Außenminister und Vizekanzler sein darf?

Nicht wenige haben lange Zeit vergeblich auf eine Einschätzung des Außenministers zur Lage in Pakistan gewartet. Auch zur Eröffnung des ersten iranischen Atomkraftwerks war vom Außenminister nichts zu hören. Von seinen Sommerinterviews blieb kaum mehr haften, als dass er mit der „Bunten“ über kultivierten Urlaub auf Mallorca plauderte.

Immer wieder ist der Wunsch zu hören, Kanzlerin Angela Merkel möge mit ihrem Außenminister und Vizekanzler endlich einmal ein erstes Wort reden. Auf solche Vorschläge scheint sie bislang allerdings ebenso wenig eingegangen zu sein wie auf ernst gemeinte Ratschläge aus der Union. Denn auch dort brodelt es, auch dort ist die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden groß.

Angesichts der katastrophalen Umfragewerte sah sich dieser Tage gar der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem Telefonat mit der Kanzlerin genötigt. Eindringlich soll er an Merkel appelliert haben, doch den scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Minister in ihre Regierung zu holen. Dessen Fähigkeiten in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen seien in diesen Zeiten unverzichtbar.

Außerdem sei Koch einer der letzten Repräsentanten des christlich-konservativen Flügels, der immerhin einst den „Markenkern“ der Union war. Kaum machte die Kunde von diesem Telefonat die Runde, schlossen sich etliche CDU-Politiker in Bund und Ländern Stoibers Appell an.

Merkel will Koch nicht an Ausstieg hindern

Doch die Kanzlerin mag Koch nicht. Und sie will ihn nicht in ihrem Kabinett. Bestimmt wird sie es Stoiber so oder ähnlich deutlich gesagt haben. Für alle anderen wiederholte sie ihre Meinung dazu nun im ZDF-Sommerinterview. Sie habe Verständnis dafür, dass Koch künftig etwas anderes als Politik machen wolle, sagte Merkel. Damit jedenfalls war klar, dass sie nicht die geringste Anstrengung unternehmen werde, ihn an diesem Ausstieg zu hindern.

Dabei würde der Hesse wohl kaum eine Einladung nach Berlin ablehnen. Bis heute hält er seine Zukunftspläne bedeckt, will sich angeblich erst im Oktober entscheiden. Ein solches Verhalten kann durchaus so interpretiert werden, als halte er sich bis zum letztmöglichen Zeitpunkt alle Optionen offen. Nach Lage der Dinge aber wird die CDU ihn wohl für immer verlieren, genau wie Friedrich Merz, Ole von Beust und Christian Wulff.

So wird die CDU derzeit als Partei wahrgenommen, der die eigenen Spitzenleute davonlaufen und die nicht in der Lage ist, die trotz mehrfacher Ermahnungen unentwegt nach Steuersenkungen rufende FDP auf Kurs zu halten. All das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Dort fiel die CDU auf 30 Prozent und nähert sich damit den schlechten Werten der SPD an. Wegen der katastrophalen Werte der FDP hätten SPD und Grüne derzeit sogar wieder eine Mehrheit, und das nach noch nicht einmal einem Jahr schwarz-gelber Koalition.

Entscheidung über Kernenergie und Wehrpflicht vertagt

Dabei sollte ab dem Sommer alles besser werden, die Koalition wollte geschlossener auftreten, die Kanzlerin führen. Schließlich hatten Merkel und Westerwelle schwierige Projekte wie die Entscheidung über die Kernenergie und die Wehrpflicht auf den Herbst vertagt.

Doch zum Start aus der Sommerpause haben Union und FDP weder in der einen noch in der anderen Frage ihre Positionen geklärt. Wie unbestimmt die Regierungsparteien agieren, belegte nun eine Pressekonferenz mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Darin forderte er zunächst neben der Brennelementesteuer einen zweiten Beitrag der Atomindustrie ein. Kurz darauf korrigierte er sich mit den Worten, die CDU wolle doch keinen zweiten Beitrag, sondern Investitionen der Unternehmen zur Förderung von Solartechnik und Windkraft. Eine Koalition, die sich selbst nicht weiß, was sie will, gerät unweigerlich zwischen die Fronten der Atomindustrie und den Umweltverbänden, die für den September zu Großdemonstrationen aufgerufen haben.

Schwierig verläuft auch die Debatte um die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Aussetzung der Wehrpflicht, gegen die an den Bundeswehrstandorten, in der CSU und etwa der CDU in Niedersachsen Stimmung gemacht wird.

Es sieht also ganz so aus, als könnten Merkel und Westerwelle den ein oder anderen gut gemeinten Ratschlag durchaus gebrauchen.