In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand und früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag, 6. September, auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Ein beschleunigtes Verfahren würde bedeuten, dass binnen drei Monaten über einen Parteiausschluss entschieden werden müsste und Sarrazins Rechte als Parteimitglied in dieser Zeit ruhen würden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, am Mittwoch erläuterte.

Es würde auch bedeuten, dass der Fall sofort vor das Landesschiedsgericht käme und nicht in erster Instanz vor dem Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf beginnen würde, wo Sarrazin Mitglied ist.

Die SPD-Spitze hält Sarrazin wegen dessen Thesen zur Integrationspolitik für nicht mehr tragbar in der Partei. Das Präsidium der Bundespartei hatte am Montag ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel beschlossen, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss noch der SPD-Vorstand entscheiden.

Der geschäftsführende Vorstand der Berliner SPD wird dem Landesvorstand am Montag ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vorschlagen. „Wir steuern auf ein gemeinsames Verfahren mit der Bundespartei zu“, sagte die Sprecherin des Landesverbandes, Daniela Augenstein. Ob es aber zu einer Verkürzung kommt, stehe noch nicht fest.

Ein beschleunigtes Verfahren ist laut Parteistatuten möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Linkspartei fordert sofortigen Rauswurf

Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf will an diesem Donnerstag beraten, ob ein beschleunigtes Verfahren beim Landesvorstand beantragt wird. Er rechne mit einer Mehrheit dafür, sagte Gaebler. Er ist auch Vorsitzender der Kreisorganisation.

Gaebler warf Sarrazin vor, die Diskussion um die Integrationspolitik nicht in der SPD geführt zu haben. Als Finanzsenator habe Sarrazin auch kein Geld für Integrationsbemühungen ausgeben wollen, sondern alles als unnütz abgetan.

Unterdessen forderte die Linkspartei die SPD auf, den ehemaligen Finanzsenator sofort aus der Partei zu werfen. „Gegen Sarrazin muss mit der ganzen Härte des SPD-Statuts vorgegangen werden“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der „Berliner Zeitung“. Er erinnerte daran, dass die SPD-Spitze 2004 das beschleunigte Verfahren auch angewendet habe, um die Gründer der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aus der Partei zu werfen. Dazu gehörte der heutige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Die WASG fusionierte später mit der PDS zur Linkspartei.

Die Parteibasis ist skeptisch

An der SPD-Basis sind längst nicht alle Mitglieder für ein Parteiausschluss Sarrazins. „Überwiegend gibt es aber doch eine Zustimmung zum Ordnungsverfahren“, sagte Augenstein mit Blick auf die beim Landesverband eingehenden Zuschriften.

Sarrazin war erst im März nur knapp um einen Parteiausschluss herumgekommen. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD hatte es damals bei einer Warnung belassen und den früheren Senator darauf hingewiesen, dass er sich vom „humanen und emanzipatorischen Menschenbild“ der Sozialdemokratie entferne. „Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem Parteimitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will“, befand die Kommission seinerzeit.

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ist überzeugt, dass die SPD mit dem geplanten Auschlussverfahren gegen Sarrazin ein Risiko eingeht. Morgenpost Online sagte Falter, Sarrazin habe mit den meisten seiner Argumente nicht gegen sozialdemokratische Überzeugungen verstoßen. „Er bewegt sich weitgehend in einem Bereich, den eine Partei akzeptieren muss“, sagte der Politikwissenschaftler. Sarrazins demografische Argumente, seine Aussagen hinsichtlich der mangelnden Integration bestimmter Migrantengruppen oder auch seine politischen Schlussfolgerungen, die er daraus ziehe, könne die SPD durchaus ertragen.

„Das Problem ist, dass Sarrazin daneben auch auf biologistisch-genetischer Grundlage argumentiert. Zumindest scheint das hinter seinen politischen und kulturellen Argumenten zu stehen. Und das kollidiert in der Tat mit dem Menschenbild der SPD“, sagte Falter.

Er stellte „Defizite der Politik insgesamt“ in der Integrationspolitik fest. „Das sind Defizite, die sich über Jahrzehnte angehäuft haben. Es sind alle Bundesregierungen daran beteiligt“, sagte er. Erst in der großen Koalition sei das Problem auf Bundesebene so angepackt worden, dass man von ernsthaften Integrationsbemühungen sprechen kann. „Früher hat man von Seiten der Unionsparteien sogar geleugnet, dass wir eine Zuwanderungsgesellschaft seien, obwohl das längst aus den Zahlen hervorging“, sagte Falter.

Lobende Worte fand er für den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. „Auf der Landesebene hat ausgerechnet Roland Koch sehr kluge Integrationsschritte getan. Da war Hessen Vorreiter“, stellte Falter fest. Als Beispiele nannte er Sprachprüfungen und einen gezielten Sprachunterricht für Kinder im Vorschulalter.

Mit Blick auf die erfolgreiche Unterschriftenkampagne Kochs gegen den Doppelpass sagte Falter: „Ja, das hat durchaus etwas miteinander zu tun. Sowohl Koch als auch Sarrazin erkannten ein Unbehagen in der Bevölkerung und machten beziehungsweise machen auf Probleme aufmerksam, die von der Politik nicht erkannt wurden.“