Vorwürfe gegen Deutschland

John Demjanjuk stellt sich vor Gericht als Opfer dar

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Peter Issig

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Erstmals seit Beginn des Prozesses vor fünf Monaten hat sich der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk vor Gericht geäußert. In einer schriftlichen Erklärung erhob der 90-Jährige zahlreiche Vorwürfe gegen Deutschland. Doch mit der Stellungnahme könnte er der Anklage neue Anhaltspunkte geliefert haben.

Nach fünfmonatiger Prozessdauer erstaunt das Ritual des Angeklagten und seines Verteidigers kaum noch jemanden: Der 90-jährige John Demjanjuk wird im Rollstuhl in den Sitzungssaal A 101 des Strafjustizzentrums München gebracht. Er trägt einen armeegrünen Anorak, die graublaue Baseball-Mütze behält er auf, die Augen sind hinter einer Sonnenbrille verborgen. Kurz erwidert der mutmaßliche Kriegsverbrecher das freundliche Winken der Ehefrau seines Rechtsanwalts aus dem Zuschauerraum, bevor er von zwei Sanitätern in das bereitstehende Krankenbett gehievt wird.

Verteidiger Ulrich Busch beginnt mit seinen üblichen Anträgen auf Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens, weil nicht alle Akten berücksichtigt worden seien, was zu „unheilbaren Verfahrenverstößen“ führe. Bekannte Vorwürfe – doch dann die Überraschung: Der Verteidiger verliest eine Erklärung des Angeklagten. Es ist die erste Äußerung Demjanjuks in dem Verfahren, das als eines der letzten großen Kriegsverbrecherprozesse gilt.

Der Angeklagte will den Spieß umdrehen. Er stellt sich anklagend als Opfer dar und erhebt schwerste Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, amerikanischen Behörden und jüdische Organisationen.

Demjanjuk zeigt sich nach seiner Erklärung zu „diesem von mir als Folter und Tortur empfundenen Prozess“ gerührt: Er lässt sich von einem Sanitäter eine Kleenex-Box reichen, nimmt die Sonnenbrille ab und wischt sich Tränen aus den Augen. Seit seiner Auslieferung aus den USA im Mai 2009 erlebe er „jede Minute als Kriegsgefangener Deutschlands“. Dem gebürtigen Ukrainer Demjanjuk wird Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden vorgeworfen, begangen 1943 als Aufseher im Konzentrationslager Sobibor.

Die Frage der Schuld hat Demjanjuk auf seine Weise schon geklärt. Zwölf Punkte umfasst seine Erklärung, zwölf Mal leitet er seine Anklage mit dem Satz ein: „Deutschland ist schuld...“ Dass er Heimat und Familie verloren habe, dass er in Kriegsgefangenschaft gegangen sei, dass er dort zum Hungertod verurteilt gewesen sei. Deutschland sei schuld, dass die Gefangenen zur Kollaboration in den Vernichtungslagern gezwungen worden sei.

Demjanjuk machte in seiner Philippika Deutschland auch zum Vorwurf, dass er nach dem Krieg in einem Camp für Displaced Persons in Bayern „ein elendiges Leben leben“ musste. Deutschland sei auch schuld an dem 30-jährigen Verfahren gegen ihn, in dessen Verlauf er aus den USA „zwangsdeportiert“ worden sei und jetzt unter falscher Anklage stehe und so weiter, und so weiter. „Es ist Unrecht, dass man aus einem Kriegsgefangenen einen Kriegsverbrecher machen will.“ Demjanjuk sieht sich als Opfer in einem „Justizkrieg“.

Es verstoße gegen juristische Grundsätze, dass er sich in Deutschland erneut für Dinge verantworten müsse, die das höchste israelische Gericht als nicht beweisbar eingestuft habe. Als Drahtzieher beschuldigt er amerikanische Behörden. Aber auch jüdische Organisationen wie den World Jewish Congress und das Simon-Wiesenthal-Zentrum, „die vom Holocaust leben“, wie Demjanjuk sagte.

Dahinter steckt die Verschwörungstheorie, dass die USA die deutsche Justiz gezwungen hätten, jetzt den Schuldspruch nachzuholen, der früher nicht gelungen war. Ein (Todes-)Urteil in Israel aus dem Jahr 1988 wurde 1993 wieder aufgehoben, danach kehrte Demjanjuk in die USA zurück, wohin er 1952 ausgewandert war.

Die inhaltlichen Vorwürfe der Erklärung ließ Richter Ralph Alt unkommentiert, er wies aber darauf hin, dass auch Sachverhalte der Anklage angesprochen worden seien. Ein Hinweis, den Staatsanwaltschaft und Nebenkläger aufmerksam registrierten. Denn jetzt sei der der Verteidigung ein „Kunstfehler“ unterlaufen, wie Cornelius Nestler sagt. Der Jura-Professor von der Universität Köln vertritt mit Kollegen mehr als 30 Nebenkläger, meist Angehörige der Ermordeten von Sobibor, die heute in den Niederlanden und den USA leben.

Bislang konnte das Gericht dem Angeklagten sein Schweigen weder vorwerfen noch es bewerten. Jetzt hat sich die Lage geändert. Die Anklage hofft, dass sie nun neue Ansätze hat, Demjanjuks Vita zu klären. Bislang hatte Demjanjuk nie gesagt, ob er jemals in Sobibor war.

In dieser Woche hört das Gericht deshalb Gutachter, die den SS-Dienstausweis Nr. 1393 ausgestellt auf Iwan Demjanjuk mit dem Vermerk „abkommandiert nach Sobibor“ echt ist oder nicht. Die Verteidigung hält das zentrale Beweisstück für eine „plumpe Fälschung“ des russischen Geheimdienstes. Und selbst wenn er echt wäre, könnte Demjanjuk keine individuelle Mordtat zuzuordnen sein.

Als nächstes Argument hat Verteidiger Busch noch den „Befehlsnotstand“ des vermeintlich zwangsrekrutierten SS-Helfers Demjanjuk in petto. Die Staatsanwaltschaft gibt sich dennoch gelassen. Nur eines verbindet sie mit der Verteidigung: die Einschätzung, dass in München kein kurzer Prozess gemacht wird. Bis September sind Verhandlungstage terminiert.