Verhandlungen unter vier Augen. Gespräche in kleinen Kreisen. Zahlreiche, knappe Telefonate. Kommunikation über elektronische Kurzmitteilungen. Terminverschiebungen und -absagen. Selbst in ruhigen Zeiten geht es in Sitzungswochen des Bundestages oftmals unruhig zu.

Heute aber erlebte das Berliner Regierungsviertel ein überaus hektisches und geschäftiges Treiben. Die letzte Etappe für ein milliardenschweres Gesetzespaket wird vorbereitet, Koalition und Opposition verhandeln – und bemühen sich beiderseits, ihre (vermeintlichen) Erfolge und Sprachregelungen zu verbreiten. Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt; es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab.

Am Mittwochabend bemüht sich die Union, die oppositionelle Sozialdemokratie einzubinden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder unterbreitet seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein entsprechendes Angebot. Am Donnerstagmorgen beschließt der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (Parlamentskürzel: GFV) eine Enthaltung zu den Griechenland-Hilfen. „Wir sind keine Hasardeure“, hatte zuvor Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf das Abstimmungsverhalten erklärt, eine Zustimmung aber von Verhandlungsergebnissen abhängig gemacht.

Sodann Sitzungen der Bundestagsfraktionen. „Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation“, sagt Kanzlerin Merkel vor den Unionsabgeordneten. Wenn man etwas mit der Regierung umsetzen könne, gelte es das zu versuchen, sagt Gabriel unter seinen Parteifreunden. Es kommt kurz nach neun Uhr zu SMS-Kontakten zwischen Merkel und SPD-Chef Gabriel. Von einem „Angebot der Union“ sprechen die einen, von einer „Gesprächsbitte Gabriels“ die anderen – es geht schließlich um die Deutungshoheit. Zumal vor der Landtagswahl am Sonntag, „vor NRW“, wie es heißt. So haben alle bei Beratungen in Berlin über Hilfen für Athen auch Bielefeld, Bochum und Bonn vor Augen.

Merkel und Gabriel kommen eilends auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude zusammen. Später trifft Vizekanzler Westerwelle ein, nach dem Ende seiner Fraktionssitzung Oppositionsführer Steinmeier. Nach einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer ruft die SPD schon lange. Sie wurde von ihr beschrieben als ein Element, das eine Zustimmung zum Gesetz der Koalition ermöglicht, nicht aber als eine Conditio sine qua non.

Die Vierer-Runde einigt sich auf den Weg zu einem Kompromiss. Deutungshoheit II: Von einer „Formulierung, die die SPD zufriedenstellt, in der das Wort Gesetz aber nicht vorkommt“, sprechen Regierungskreise wenig später. In der SPD ist von einer „substanziellen Beteiligung“ der Finanzmärkte an den Krisenkosten die Rede.

Am späten Vormittag beginnen die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) mit Verhandlungen über den geplanten Entschließungsantrag. Gesucht wird eine möglichst konsensfähige Formulierung zum Thema Finanzmarktabgabe. Zu diesem Zeitpunkt gelten eine Zustimmung weiter Teile der Grünen und eine Ablehnung der Linken als sicher. Oppermann wirft den Grünen wegen ihrer frühzeitigen Zustimmung zu den Griechenland-Plänen „Eilfertigkeit“ vor.

In der SPD artikulieren sich einzelne Stimmen für ein Ja zu dem Gesetz. Einige Europapolitiker positionieren sich so. „Ich werbe für ein Ja zur Hilfe für Griechenland. Es geht hier um die Zukunft Europas, und nicht um die schlechte Politik von Frau Merkel“, sagt die Abgeordnete Eva Högl. Die Europapolitiker Angelica Schwall-Düren und Michael Roth sowie der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose äußern sich dem Vernehmen nach ähnlich.

Die FDP scheut – anders als die Union – das Wort von der Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Steuer und „tax“ – diese Begriffe gelten als Tabu. Schon am Dienstag zog die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, ausgerechnet in der Koalitionsrunde, die „Koalitionskarte“, heißt es in Regierungskreisen. Im Klartext: Homburger drohte mit nichts weniger als dem Ende der sechs Monate alten Koalition. Die Feststellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die zähen Verhandlungen mit der SPD seien nicht auf die CDU/CSU (sondern also, kann man folgern, auf die FDP) zurückzuführen, genügte als Provokation. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben, heißt es bei der FDP.

Was die SPD wolle, werde sie nicht erreichen, wird gegen Mittag in Regierungskreisen verbreitet. Währenddessen tagt die PGF-Runde weiter. Insbesondere zwischen SPD und FDP kommt es zu keiner Annäherung. Wollte Steinmeier als Kanzlerkandidat nicht, auch das ist gerade einmal ein halbes Jahr her, gemeinsam mit den Liberalen regieren?

Deutungshoheit III: Die SPD fürchtet, mit einer zu weichen Formulierung verkaufe sie sich unter Wert. Sie will sich bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten. Ihre Fraktionsführung erwartet nur „wenige“ Abgeordnete, die anders votieren werden. Am späten Nachmittag tagt abermals die SPD-Fraktion. Steinmeier, wird in Regierungskreisen registriert, sei während seiner Rede zur Griechenland-Hilfe am Mittwoch zum ersten Mal als Oppositionsführer angekommen. Im Gegenzug begreife die Union, bei der SPD handele es sich nicht mehr um einen Partner.

Am Freitag berät der Bundestag ab 9 Uhr das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz. Womöglich stimmt ihm eine Jamaika-Koalition zu. Das Votum aller Abgeordneten wird jedenfalls transparent sein. Die SPD hatte kürzlich eine namentliche Abstimmung beantragt.