Die FDP-Steuerpläne werden laut ZDF-Politbarometer in der Bevölkerung immer unpopulärer. Kurz vor dem geplanten FDP-Parteitagsbeschluss an diesem Wochenende ist die Zustimmung zu Steuerentlastungen auf einen neuen Tiefpunkt gesunken.

Inzwischen halten nur noch 33 Prozent der Befragten trotz der hohen Verschuldung Deutschlands Steuerentlastungen für richtig. Im März waren es noch 37 Prozent. Jetzt sagen 61 Prozent unumwunden Nein, im März waren es 57 Prozent. Lediglich die Anhänger der FDP sprechen sich mehrheitlich (52 Prozent; März: 60 Prozent) für Steuererleichterungen aus.

Die politische Stimmung insgesamt hat sich im Vergleich zu Ende März nur wenig verändert. Die CDU/CSU verbessert sich geringfügig auf 41 Prozent (plus 1), die SPD verliert leicht auf 27 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt in ihrem Stimmungstief und erreicht unverändert 6 Prozent, die Linken kommen nur noch auf 9 Prozent (minus 2). Die Grünen hingegen halten ihre 13 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Nach der Politbarometer-Projektion erhielten dann CDU/CSU 38 Prozent (plus 1), die SPD bliebe mit 26 Prozent unverändert.

Die FDP verlöre einen Punkt und käme auf 8 Prozent (minus eins), die Linke auf 10 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (unverändert). Damit hätten CDU/CSU und FDP weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Für das repräsentative Politbarometer hatte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen 20. und 22. April 1203 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde wieder von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 (März: 1,5) und liegt damit ein paar Hundertstel vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ebenfalls 1,8 (1,5).

Es folgen fast gleichauf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,0 (1,3) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ebenfalls 1,0 ( 0,9). Daran schließen sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 (0,5), SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit unverändert 0,4 und CSU-Chef Horst Seehofer mit 0,3 (0,1) an.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verbesserte sich deutlich auf 0,1 (minus 0,3). Damit gibt es nur noch zwei Politiker im Negativ-Bereich: Gregor Gysi mit minus 0,7 (minus 0,8) und Guido Westerwelle mit minus 1,1 (minus 1,3).