Der tödliche Angriff zweier Jugendlicher auf einen 50 Jahre alten Mann in München hat eine Debatte über fehlende Zivilcourage in Deutschland entfacht. Der frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Gaffer, die Opfern nicht zur Hilfe kommen. Die CSU-Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts indes findet wenig Unterstützung.

Scholz sagte der „Bild“-Zeitung , es sei an der Zeit, einmal auf Paragraf 323c des Strafgesetzbuches hinzuweisen: „Wer bei gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.“ Scholz fordere die Staatsanwaltschaft München auf, zu prüfen, ob Zeugen bei der Tat an einem Münchner S-Bahnhof wegen unterlassener Hilfeleistung zur Verantwortung gezogen werden können.

Das 50-jährige Opfer hatte am Samstagnachmittag eine Gruppe Kinder vor Bedrohungen Jugendlicher schützen wollen und bereits die Polizei alarmiert. Dennoch attackierten ihn die beiden 17 und 18 Jahre alten mutmaßlichen Mörder und prügelten den Mann am S-Bahnhof München-Solln zu Tode. Am Bahnsteig waren laut Polizei rund 15 Passanten, die nun als Zeugen vernommen werden sollen. Die bedrohten Kinder hätten versucht, die Schläger abzuhalten. Das sei ihnen aber nicht gelungen.

Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger (CSU), schlug vor, den Getöteten postum mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Er habe Mut und Verantwortung gezeigt, wo Eltern mit schwersten Erziehungsfehlern versagt haben, sagte Spranger der „Bild“-Zeitung.

Unterdes lehnte er Deutsche Richterbund eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie von der CSU gefordert, ab. „So berechtigt das Entsetzen über die abscheuliche Tat von München ist, so falsch ist es, die Attacke jetzt vor der Bundestagswahl zu instrumentalisieren“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Annahme, härtere Strafen würden die Abschreckung vor kriminellen Taten erhöhen, sei falsch.

In der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sprach sich Frank für mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie stärkere Polizeipräsenz aus. Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte diese Forderung: „Wenn es darum geht, mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, kommt man um mehr Polizei und Sicherheitskräfte nicht herum.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die gleichen Politiker, die jetzt nach Gesetzesänderungen rufen, sind oft dafür verantwortlich, dass bei der Polizei notwendige Stellen gestrichen werden.“ Auch Wendt forderte mehr Polizei und mehr Videoüberwachung. „Und die Nahverkehrsbetriebe sind gefordert, mehr eigenes Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen sowie in den Zügen und Bussen einzusetzen. Hier wurde in der Vergangenheit der Rotstift angesetzt. Das rächt sich jetzt“, sagte er.