An der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU wurde gestern geradezu respektvoll über Norbert Röttgen gesprochen. Vertrauten zufolge sagte der Generalsekretär, eines könne man dem Parteifreund Röttgen nicht absprechen: Mut. Es gibt sogar Christdemokraten, die gehört haben wollen, wie Andreas Krautscheid dem Umweltminister "Cojones" (ein wenig empfehlenswerter Ausdruck im Spanischen für Hoden) attestierte - was dieser freilich bestreitet.
Verwunderlich aber wäre das nicht, schließlich hat Bundesumweltminister Röttgen sich nun offiziell um den Vorsitz der NRW-CDU beworben. Und das birgt Risiken. Erstens, weil sich damit die Serie wechselseitiger Tritte, Finten und Bluffs zwischen Röttgen und seinem Mitbewerber, dem nordrhein-westfälischen Ex-Integrationsminister Armin Laschet fortsetzen dürfte.
Zweitens wegen der Kampfansage, die in der Bewerbung mitschwingt: „Röttgen fordert die gesamte Spitze der Landespartei heraus“. So analysiert zumindest der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth im Gespräch mit Morgenpost Online. Denn: „Die Parteispitze besäße keine Autorität mehr und müsste ausgetauscht werden, wenn Röttgen Parteichef würde.“
Röttgens schärfste Waffe im innerparteilichen Kampf
Tatsächlich: Herausfordernd war der scheinbar sachlich formulierte Brief allemal, mit dem Röttgen am Dienstag die 54 Kreisvorsitzenden der Landespartei über seine Bewerbung informierte. Darin wirbt er für eine Mitgliederbefragung, um den Landesvorsitzenden (und vermutlichen Spitzenkandidaten der CDU bei der nächsten Landtagswahl) zu wählen. Eine solche Befragung ermögliche „einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl“, schreibt Röttgen.
Die Idee hatte er in Wirklichkeit schon vor Wochen von seinen Gefolgsleuten ins Spiel bringen lassen. Schließlich klingt der Vorschlag nicht nur nach urdemokratischer Gesinnung – er ist auch Röttgens schärfste Waffe im innerparteilichen Kampf. Mit dem Vorstoß schuf er sich die denkbar beste Ausgangsposition, weil Mitgliederbefragungen meist vom bekanntesten Bewerber gewonnen werden. Und allen Umfragen zufolge ist der Bundesminister der bekannteste unter allen, die bislang als Kandidaten galten.
Deren Zustimmung zur Basis-Befragung erfolgte denn auch zähneknirschend. Doch die Idee eines demokratischen Neubeginns nach der krachenden Wahlniederlage war zu attraktiv, um sich ihr entgegenstellen zu können. So verwandelten sich CDU-Fraktionsvize Laschet und der Generalsekretär des NRW-CDU Krautscheid flugs in eifrige Befürworter eines solchen Weges – obwohl Krautscheid damit aus dem Rennen war. Zwar ist er unter Funktionären beliebt. Für eine Basis-Befragung aber hätte sein geringer Bekanntheitsgrad ein enormes Risiko bedeutet. Er verzichtete also auf eine Kandidatur, während Armin Laschet Anfang August bekannt gab, seine Chance gegen den offiziell noch gar nicht angetretenen Röttgen zu suchen.
Damit machte er dem Umweltminister einen Strich durch dessen Rechnung. Offenbar hatte Röttgen gehofft, allein durch seine inoffizielle Bewerbung und den Vorschlag der Mitgliederbefragung die Konkurrenz abzuschrecken. Die Befragung wäre also gerade dadurch überflüssig geworden, dass sie ins Spiel gebracht wurde. Nun aber wird sie kommen – und Röttgen muss zum Zweikampf antreten.
Attacke auf Laschet, Laumann, Krautscheid
In seinem Schreiben an die Funktionäre ließ er gleich noch einen Tritt gegen Laschet und die Seinen folgen. Die Parteimitglieder, schrieb er, sollten selbst über die Parteispitze entscheiden, „anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“. Damit attackierte er die drei wichtigsten Politiker der Landespartei. Denn Laschet wird von den beiden anderen Granden der NRW-CDU unterstützt: von Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Krautscheid.
Einen Machtkampf der durchtriebeneren Art hatte Röttgen aber schon zuvor eröffnen lassen. Bereits vor Wochen hatten seine Vertrauten gestreut, Laschet sei mit der Bewerbung zu früh vorgeprescht, er reiße die Union in Grabenkämpfe. Doch die moralisch aufgeladene Kritik wurde nicht nur von den Attackierten als arg gerissen wahrgenommen – schließlich war Röttgens innerparteiliche PR-Offensive längst im Gange. Wollte Laschet gegen den prominenteren Bundesminister eine Chance besitzen, musste er sofort den innerparteilichen Wahlkampf einleiten. Es war unvermeidlich, die Bewerbung zeitig bekannt zu geben.
Weil man sich auch im Umfeld der Troika auf Schienbeintritte versteht, streuten Laschet-Gefolgsleute vergangene Woche, Röttgen habe an seinem österreichischen Urlaubsort längst seine Niederlage akzeptiert. Er suche nur noch einen Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren könne. Es war der (auch nicht feine) Versuch, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang zu setzen.
Wie es um die Stimmung der nun umworbenen 160.000 Mitglieder in NRW steht, weiß niemand. Vor einer Richtungsentscheidung jedenfalls stehen sie nicht, verkörpern doch beide Kandidaten eine schwarz-grün angehauchte Großstadt-CDU. Gemeinsam stritten die beiden rheinischen-milden Katholiken auch schon für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht und mahnten zu „Ratio statt Razzia“, wenn CDU-Innenpolitiker forsch für innere Sicherheit stritten.
Laschet und die volkstümliche Rhetorik
Die Unterschiede liegen eher in Temperament und Gestus. Röttgen, der 45-Jährige, würde mit seinem leicht juniorprofessoralen Auftritt als Dozent in einer juristischen Fakultät nicht auffallen. Laschet dagegen, der 49-Jährige, besticht mit jovial-volkstümlicher Rhetorik nicht nur im Parlament, sondern auch bei Karnevalsveranstaltungen – wo man sich Röttgen lieber nicht vorstellen möchte.
Klar scheint, wo die Präferenz der Funktionäre in Bezirken und Parteigliederungen liegt: mehrheitlich bei Armin Laschet. Aber ist es von Vorteil, als Favorit des Establishments zu gelten? Röttgen hofft: nein. Laschet ist sich nicht sicher. Deshalb betreibt er nun Wahlkampf im Akkord. Vor allem zwei Argumente gebrauchen die Seinen derzeit. Erstens: Die Troika demonstriere die Einigkeit der Landespartei.
Die sei gerade in der NRW-CDU alles andere als selbstverständlich, wurde die Partei früher doch von Konkurrenzkämpfen zwischen Rheinländern und Westfalen, Sozialen und Liberalen oder Modernisierern und Bewahrern geradezu geschüttelt. Und zweitens: Von Berlin aus (sprich: mit Röttgen) lasse sich die NRW-CDU nicht so gut führen wie von Düsseldorf aus (sprich: mit Laschet). Den größten CDU-Landesverband nebenbei zu leiten, zwischen Auslandsreise und Berliner Sitzungswoche, schade der Partei.
"Im Hinterzimmer ausgekungelte Paketlösung"
Dem stimmt auch CDU-Experte Gerd Langguth zu: „Die tägliche Oppositionsarbeit zu erledigen und die SPD-Ministerpräsidentin erfolgreich zu stellen“, das sei „von Berlin aus weit schwieriger“. Als wolle er dies in der Praxis beweisen, kündigte Laschet nun an, er wolle durch alle 54 CDU-Kreisverbände im Land tingeln, um einfach mal zuzuhören – und damit seinen Konkurrenten auszustechen. Denn einen derart zeitfressenden Vor-Ort-Tourismus kann sich ein Bundesumweltminister nicht leisten.
Doch auch Norbert Röttgen verfügt über Nahkämpfer, die seine Sache vor Ort vorantreiben: Röttgen-Freunde wie CDU-Vize Oliver Wittke bemängelten im Gespräch mit Morgenpost Online umgehend, die Troika signalisiere das Gegenteil eines Neuanfangs. Sie propagiere eine „im Hinterzimmer ausgekungelte Paketlösung, die alle zufriedenstellen und an der Basis vorbeiorganisiert werden soll“. Derlei Arrangements atmeten „den Geist einer längst vergangen geglaubten Welt“.
Umgekehrt, so heißt es etwa bei der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, besteche Röttgen mit den Qualitäten, die nun gefragt seien: Er verleihe der NRW-CDU bundespolitisches Gewicht und genieße höhere Popularitätswerte als jeder andere aus der Landespartei. Und: Er sei unverbraucht, weil er nicht zum „System Rüttgers“ gehört habe.
Auch das sollte die CDU-Basis allerdings nicht eins zu eins schlucken. Als CDU-Bezirksvorsitzender und regelmäßiger Gesprächspartner von Ex-Ministerpräsident Rüttgers war Röttgen eher eine Säule dieses „Systems“. Und dass beide Lager dessen Techniken zur Genüge beherrschen – das haben sie nun bewiesen.





