Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „lückenlose Aufklärung“ des Bombenangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan zugesichert. Zugleich wies sie in einer Regierungserklärung am Dienstag in Bundestag die internationale Kritik am deutschen Einsatz in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde. Aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. „Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland.“ Sie habe dies Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Gespräch deutlich gemacht. „Und zwar sehr unmissverständlich“, sagte die Kanzlerin.

Möglichen zivilen Opfern des Bombardements vom vergangenen Freitag sprach sie das tiefe Bedauern der Bundesregierung aus. Jeder, der unschuldig ums Leben gekommen oder verletzt worden sei, „ist einer zuviel“. An die Adresse der Afghanen sagte sie: „Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen.“ Gleichzeitig verteidigte sie den Einsatz als unabdingbar für die internationale Sicherheit.

Merkel sprach von einer der „schwersten militärischen Auseinandersetzungen“ unter Beteiligung der Bundeswehr. Sie sicherte eine lückenlose Aufklärung des von der Bundeswehr veranlassten Angriffs und seiner Umstände zu, bei dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50 und 100 Menschen getötet wurden. Sie stehe persönlich dafür ein, dass „nichts beschönigt“ werde.

Sie kündigte an, auf einer internationalen Konferenz noch in diesem Jahr eine langfristige Rückzugsstrategie erarbeiten zu wollen. Das Vorgehen sei mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt. Ziel sei, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten. Innerhalb der kommenden fünf Jahre müssten Forschritte erzielt werden, die es den internationalen Truppen erlaubten, sich zurückzuziehen, betonte Merkel. Es gehe um eine „Übergabestrategie in Verantwortung“.

Merkel bekannte sich wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Steinmeier wies auf die nach wie vor angespannte Lage hin. Die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee. Deswegen sei sie auch „nicht für die Ewigkeit da“. Aber: „Wir sind in unserem Engagement in Afghanistan nicht kopflos hinein gestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinaus stolpern. Das ist nicht zu verantworten.“

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Informationspolitik der Regierung nach dem Angriff. Zugleich lobte er Merkels Worte des Bedauerns. „Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte abermals einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Er warf der Regierung vor, durch den Einsatz sei das Land nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, nannte die bisherige Informationspolitik der Regierung ein „Desaster“. Er sprach von einem „Einschnitt“ durch den von der Bundeswehr veranlassten Bombenangriff auf die von Taliban gekaperten Tanklastzüge am vergangenen Freitag. Deutschland sei zu einer falschen Strategie übergegangen, indem zivile Opfer in Kauf genommen worden seien, kritisierte Trittin.