Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Parlamentswahl im Irak geht der Ärger in Bagdad erst richtig los. Der Wahlsieger Ijad Allawi nahm am Samstag Glückwünsche entgegen und erläuterte seine Pläne für die Koalitionsverhandlungen.
Doch der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki ließ durchblicken, dass er die Regierung bilden will, obwohl seine Rechtsstaat-Koalition nach der Auszählung der Stimmen zwei Mandate weniger hat als die Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi. Al-Maliki will offenbar alle Register ziehen – sowohl politisch als auch juristisch – um an der Macht festzuhalten.
Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, der auf Al-Malikis Liste kandidiert hatte, sagte vor der Presse in Bagdad: „Wir werden beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und darauf bestehen, dass die Wahlzettel aus den Städten Bagdad und Mossul erneut von Hand ausgezählt werden.“
Al-Maliki hatte zuvor bereits erklärt, einige Kandidaten, die bei der Wahl gesiegt hatten, dürften möglicherweise gar nicht Abgeordnete werden, weil sie früher zur Baath-Partei von Saddam Hussein gehört hätten oder in „Terroraktivitäten“ verwickelt gewesen seien.
„Die Ergebnisse der Wahl sind nicht endgültig, selbstverständlich werden wir sie nicht anerkennen“, erklärte der bisherige Regierungschef am Freitagabend weiter. Die Wahlkommission lehnte eine landesweite Neuauszählung der Stimmen ab. In einigen Bezirken allerdings könnte es eine Überprüfung der Stimmen geben.
Die Kommission hatte bekannt gegeben, Allawis Bündnis habe 91 Mandate errungen, die Rechtsstaat-Koalition habe 89 Sitze im Parlament gewonnen, die religiöse Schiiten-Allianz 70 und die Kurden-Allianz 43 Sitze.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte: „Wir rufen alle Kandidaten und Parteien dazu auf, die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren.“ Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun.
Präsident Dschalal Talabani erklärte zu dem Ergebnis, eigentlicher Wahlgewinner sei „das irakische Volk“. Die Wahl habe den Boden für die „Bildung einer nationalen Regierung“ bereitet, sagte er bei einem Besuch in Teheran bei einer Feier zum iranischen Neujahrsfest.
Wahlsieger Allawi zeigt sich offen für Koalitionen in alle Richtungen. Dies schließe ausdrücklich die Rechtsstaat-Allianz al-Malikis ein, sagte Allawi. „Der Irak gehört nicht irgendeiner Person oder irgendeiner Partei, sondern den Irakern.“
Wegen des knappen Ausgangs werden langwierige Koalitionsgespräche befürchtet. Nach der Wahl 2005 dauerte es fünf Monate, bis die neue Regierung stand. Während dieser Zeit kam es zu einer Welle der Gewalt im Irak.
dpa/Reuters/AFP/cn





