DDR-Vergangenheit

Jeder zweite Ostdeutsche toleriert Spitzel-Politiker

Ostdeutsche haben weniger Probleme mit der Stasi-Vergangenheit von Politikern als Westdeutsche. Laut einer aktuellen Umfrage verlangt nur die Hälfte der Ostdeutschen, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter von ihren Ämtern zurücktreten. Zuletzt waren gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi Stasi-Vorwürfe laut geworden.

Die Stasi-Vergangenheit eines Politikers ist für jeden zweiten Ostdeutschen kein Grund zum Rücktritt. 47 Prozent meinen, ein Politiker könne im Amt bleiben, falls sich die Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) rausstellt, 47 Prozent fordern das Karriere-Ende.

Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“. Für den Rücktritt votiereten mehrheitlich die Vertreter aller Parteien, aber die Wähler der Linkspartei stimmten mit 68 Prozent dagegen.


Die Linkspartei ist im Osten zweitstärkste politiksche Kraft. Deutschlandweit forderte die Mehrheit von 56 Prozent politische Konsequenzen aus einer Stasi-Affäre, im Westen lag das Votum für einen Rücktritt sogar bei 59 Prozent.


In den vergangenen Wochen musste sich der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erneuten Stasi-Vorwürfen stellen. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte in einer ZDF-Sendung behauptet, er habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten.


Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Treffen des Anwalts Gysi 1979 mit seinem damaligen Mandanten Havemann in Anwesenheit eines dritten Mannes.


Gysi habe „wissentlich und willentlich über Havemann an die Stasi berichtet“, sagte Birthler. Beim Mainzer Landgericht hatte Gysi gegen Birthlers Aussagen eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht verhandelt den Antrag am 17. Juni. Bis heute bestreitet Gysi jeden Vorwurf.




Seit der deutschen Einheit waren immer wieder Politiker mit Spitzel-Vorwürfen belastet worden, neben Gysi auch der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD) und auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU).

( neli )