Rechtsänderung

Immer mehr gefährliche Straftäter kommen frei

Während die politische Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung tobt, ist erneut ein Straftäter auf freien Fuß gesetzt worden.

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Bundesweit sind nach einem Zeitungsbericht bislang 15 als gefährlich geltende Straftäter auf Basis eines europäischen Gerichtsurteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Dies ergaben Recherchen der „Frankfurter Rundschau“, die sich auf die Justizministerien der Länder beruft.

Die meisten – nämlich sechs – seien in Hessen freigelassen worden, schrieb das Blatt. In vielen Ländern würden derzeit Freilassungsanträge geprüft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hatte es für unzulässig erklärt, dass ihre Sicherungsverwahrung auf Grundlage einer späteren Rechtsänderung rückwirkend verlängert worden war.

Von dem Urteil sind derzeit mindestens 70 Täter betroffen - in naher Zukunft mehr als 100. Sie kommen nun nach und nach frei und sorgen vielfach für heftige Bürgerproteste.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob am Mittwoch die Sicherungsverwahrung gegen einen Straftäter auf – ohne den Fall wie vorgesehen dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Damit droht die jüngste Gesetzesänderung ins Leere zu laufen. Mit ihr sollten die Oberlandesgerichte nun verpflichtet werden, die Fälle dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlegen, wenn sie von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen wollen.

Polizei überwacht Sexualstraftäter

Der 58-jährige Sexualstraftäter wurde nach dem OLG-Beschluss aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg entlassen. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilte, wird die Polizei den Mann überwachen, um Gefahren für die Bevölkerung zu reduzieren.

Die Union beharrt weiter auf dem Erhalt der nachträglich zu verhängenden Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Täter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine andere Lösung nur bei solchen Tätern für nötig, die vom Straßburger Urteil betroffen sind.

Bei dieser Gruppe plädiere die CSU für eine Sicherungsunterbringung, „die von der Strafhaft getrennt wird und einen eigenen dafür zuständigen Richter“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei aber „für die Zukunft überhaupt nicht in Frage gestellt“. Er fügte hinzu: „Die Bundesjustizministerin redet bewusst am eigentlichen Kern der Probleme vorbei.“

Auch der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor der Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der „Rheinischen Post“ sagte er weiter: „Ich glaube, dass im Bundesjustizministerium die praktischen Probleme bei Observationen und mit der Fußfessel unterschätzt werden.“

Westerwelle unterstützt Leutheusser-Schnarrenberger

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter - beispielsweise Sexualstraftäter – auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dieses Instrument künftig nur noch erlauben, wenn es bereits im Urteil verhängt oder dies zumindest vorbehalten wird. Nachträglich soll die Verhängung nicht mehr möglich sein. Stattdessen setzt Leutheusser- Schnarrenberger auf eine Überwachung entlassener Täter mittels elektronischer Fesseln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor in einem Interview gesagt, elektronische Fesseln ersetzten nicht in jedem Fall die geschlossene Unterbringung. De Maizière argumentierte: „Wir brauchen für diese Menschen, die für schwerste Straftaten verurteilt worden sind, ihre Strafe abgesessen haben und trotzdem weiter gefährlich sind, eine neue Form der Unterbringung: nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung.“ Es gehe um eine Einrichtung, wo diese Personen leben könnten – aber weggeschlossen blieben.

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte dagegen die Position Leutheusser-Schnarrenbergers. Zwei Dinge seien in Einklang zu bringen, sagte er in Berlin: die Sicherheit der Bürger und eine Entscheidung gegen den Straftäter, die sich auf rechtsstaatlichem Boden bewege. Im Ziel sei man sich einig, es handle sich aber um ein rechtsstaatlich schwieriges Feld.