Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahegelegt.

„Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, sagte Mappus. „Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen.“

Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Er verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird.“

Röttgen (CDU) hält allerdings daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke „tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf“. Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einer „moderaten“ Verlängerung in Betracht kommen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Rücktrittsforderung wies er als "unsachlich“ zurück.

Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. „In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen.“

Der Regierungschef kritisierte das Stimmengewirr in der CDU nicht nur beim Thema Atom sondern auch in der Steuerdebatte. „So können wir einfach nicht weitermachen.“ Steuererhöhungen, wie sie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hat, wären seiner Meinung nach völlig falsch. Auch in diese Debatte müsse Merkel dringend eingreifen.

Bei der Landtagswahl in banden-Württemberg in gut zehn Monaten muss Mappus die schwarz-gelbe Koalition verteidigen. Deshalb wird die Wahl ein wichtiger Meilenstein für Union und FDP im Bund sein.