Nach dem Bruch der Mitte-links-Koalition in den Niederlanden hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine Minderheitsregierung ausgeschlossen.

Er werde Königin Beatrix am Samstag vom Auszug der Sozialdemokraten aus dem Kabinett informieren und dabei auch die Ämter seiner Partei CDA und des dritten Koalitionspartners Christen-Union zur Verfügung stellen, teilte der christdemokratische Regierungschef in der Nacht zum Samstag in Den Haag mit.

Er habe feststellen müssen, dass es keine Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit mehr gebe, sagte Balkenende vor Journalisten in Den Haag. Auch eine 16-stündige Marathonsitzung habe die Drei-Parteien-Koalition nicht retten können. „Es wird Neuwahlen geben“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries (CDA) kurz darauf vor Journalisten.

Die sozialdemokratische PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer „politischen Hypothek“ belastet. Eine ausgegliche Debatte über die Ausweitung der Mission am Hindukusch sei so blockiert worden, kritisierte der Regierungschef.

Der Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Wouter Bos hatte sich kategorisch dagegen ausgesprochen, den Einsatz der niederländischen Soldaten in der südafghanischen Provinz Uruzgan zu verlängern. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor wenigen Tagen darum gebeten, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach bisherigen Plänen wollen die Niederlande im August dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug ihrer Afghanistan-Truppe beginnen.

Balkenendes Christlich-Demokratische Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist wie die Sozialdemokraten dagegen. Die Regierung Balkenende wäre am kommenden Montag drei Jahre im Amt gewesen.

Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.