Kurz vor der Entscheidung über neue Sanktionen gegen den Iran verschärft die US-Regierung ihren Ton gegenüber der Führung in Teheran. Außenministerin Hillary Clinton sagte bei einem Besuch im Emirat Katar, die Islamische Republik steuere auf eine Militärdiktatur zu. Die Revolutionsgarden unterwanderten zunehmend das Staatssystem, sagte Clinton in einer Diskussion mit Studenten.

Die Revolutionsgarden gelten als wichtigster Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der mit Zerstörungsdrohungen gegen Israel international Besorgnis ausgelöst hat. „Wir glauben, dass die Regierung des Iran, der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament verdrängt werden und dass der Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt“, sagte Clinton.

Die Außenministerin versicherte, die USA wollten keinen Militärschlag gegen den Iran führen, sondern setzten auf schärfere Sanktionen, um das Land im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Im Zentrum der Sanktionen sollten Unternehmen im Besitz der Revolutionsgarden stehen, sagte die Außenministerin.

Clinton bereist derzeit den Mittleren Osten, um Unterstützung für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine weitere Sanktionsrunde gegen Iran zu erreichen. Dem Mullah-Regime wird vorgeworfen, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Auch US-Generalstabschef Michael Mullen äußerte jetzt Bedenken einen möglichen militärischen Angriff auf den Iran. Ein Krieg mit dem Iran wäre „ein großes Problem für alle“, sagte Mullen während eines Besuchs in Israel. „Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs“, sagte er nach israelischen Armeeangaben in der US-Botschaft in Tel Aviv.

Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.“

Mullen erklärte, der Iran könnte nach US-Einschätzung binnen einem bis drei Jahren Atombomben bauen. „Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Uran-Anreicherung“, sagte er. Der Iran untergrabe die Stabilität in der Region. „Die USA hat sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird“, sagte Mullen weiter.