Saarland

Müller warnt CDU vor Verlust des Volkspartei-Status

Saarlands Ministerpräsident kritisiert den Umgangston in Berlin. Regieren sei schließlich "kein Selbstzweck".

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Union angesichts schlechter Wahlergebnisse und dramatischer Umfragewerte vor dem Verlust des Status als Volkspartei gewarnt. „Die SPD ist inzwischen kaum noch als eine Volkspartei zu bezeichnen. Und die Union muss um den Status der Volkspartei ebenfalls bangen, wenn das so weiter geht“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.

"Müssen Politik mit unseren Werten gestalten"

Die Union müsse sich fragen, wie sie „wieder Wahlergebnisse von 40 plus X“ erreiche. Es dürfe jedoch nicht um Machterhalt um jeden Preis gehen. Regieren sei schließlich „kein Selbstzweck“. „Wir müssen Politik mit unseren Werten gestalten,“ forderte der saarländische Regierungschef.

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin forderte Müller zu mehr Disziplin auf. Die Sacharbeit der Koalition müsse „runder laufen“. „Wir brauchen weniger öffentliche Diskussionen und mehr interne Verständigung in der Koalition. Der Umgangston in der Koalition muss sich ändern“, forderte der CDU-Politiker.

Zunächst hinter verschlossenen Türen und dann auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe müsse eine „intensive Debatte über die Inhalte der Koalitionspolitik und die Prioritäten und das gemeinsame Vertreten gefundener Ergebnisse“ geführt werden. Als Themen nannte Müller die „Energieversorgung der Zukunft, die Gestaltung der Bildungsrepublik und die Bewältigung der demographischen Herausforderung“.

Müller will Projekt Jamaika zum Erfolg führen

Müller schloss eine Kandidatur für die CDU-Parteiführung beim Bundesparteitag nicht aus. „Wir brauchen eine neue Parteiführung, die die ganze Breite der Volkspartei inhaltlich abbildet“, sagte er der „BamS“. Darin müssten sich konservative, liberale und christlich-soziale Traditionen wiederfinden. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass er sich um einen der freiwerdenden Posten als stellvertretender Parteichef bewerben wolle, sagte Müller: „Meine Aufgabe lautet, das Projekt Jamaika im Saarland zum Erfolg zu führen.“ Über die künftigen stellvertretenden Parteichefs werde es nach der Sommerpause „eine vernünftige und zielgerichtete Diskussion“ geben.

Einen Rückzug aus der Politik, wie ihn jüngst seine Parteikollegen, die Regierungschefs von Hessen und Hamburg, Roland Koch und Ole von Beust, angekündigt hatten, schloss Müller für sich aus. „Rücktritt sieht meine gegenwärtige Lebensplanung nicht vor“, sagte er.