Verfassungsschutz

Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien.

Foto: REUTERS

Klaus Ernst ist gerade im Urlaub in Frankreich. Nach der Wahl zum Parteivorsitzenden vor knapp zwei Wochen gönnt sich der Linke-Politiker eine Pause. Doch von Ruhe und Erholung keine Spur. Kommt die Rede auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Überwachung seiner Partei fortzusetzen, ist Ernst sofort auf Betriebstemperatur.

„Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert“, wettert Ernst im Gespräch mit Morgenpost Online. Die Bundesregierung mache immer wieder Gesetze, die nicht verfassungskonform seien, erklärt er weiter. Darauf habe die Linke schon im parlamentarischen Verfahren wiederholt hingewiesen.

"Die Gesetze werden dann kassiert. Die Urteile des Verfassungsgerichts haben uns Recht gegeben. Die Regierung nimmt es mit der Verfassung nicht so genau“, sagt Ernst. Die CSU, so behauptet der Bayer Ernst, betreibe etwa die Abschaffung der Erbschaftssteuer. „Die bayerische Landesverfassung verbietet das aber. Die kennen ihre Verfassung nicht einmal genau. Der Verfassungsschutz sollte nicht die Linke beobachten, sondern die CSU.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte die fortdauernde Überwachung mit den offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Linkspartei begründet.

Auch sollen einzelne Mitglieder Kontakte in die extremistische Szene pflegen. Dagegen sagte Ernst: „Die Linke wird systematisch diskreditiert. Der Verfassungsschutz wird bei uns nix finden.“

Eines gibt der Politiker zu: es gibt zwielichtige Mitglieder in der Partei, solche nämlich mit diffuser Vergangenheit. Doch das sei längst nicht nur in der Linken der Fall. „Das gibt es in allen Parteien, auch die FDP hat Mitglieder der Blockparteien der DDR aufgenommen. So gesehen, müsste auch die FDP überwacht werden.“

Für die CSU kommt die Empörung Ernsts einem Schuldeingeständnis gleich. „Die Linke fühlt sich ganz offensichtlich ertappt dabei, dass aus ihren Reihen immer wieder verfassungsfeindliche Gesinnungen zu hören sind“, sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag Morgenpost Online ONLINE.

Für nicht verfassungskonform hält Müller etwa das Bestreben der Kommunistischen Plattform, „für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen“ einzutreten. „Auch die Forderung, Deutschland solle aus der Nato austreten, beweist, dass die Beobachtung weiter sinnvoll ist.“

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