Sozialgericht

Hartz-IV-Empfänger darf in größerer Wohnung bleiben

Foto: dpa

Urteile zugunsten von Hartz-IV-Empfängern: Eine zu große Wohnung muss nicht geräumt werden; Jobcenter zahlen private Krankenversicherung.

Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz. Vielmehr müssten die Behörden prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (Az.: Urteil vom 20.5.2010 S 16 AS 444/08).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hartz-IV-Empfängers statt, der mit seiner Ehefrau in einer 96 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Kaltmiete von 400 Euro und die Nebenkosten trägt die Kommune.

Diese forderte den Kläger auf, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, da für zwei Personen 60 Quadratmeter angemessen seien. Als der Kläger dem nicht nachkam, kürzte die Behörde ihren Mietkostenzuschuss.

Das Sozialgericht hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig. Die Kommune habe zwar Recht, dass der Kläger an sich eine zu große Wohnung bewohne. Allerdings habe sie nicht ermittelt, ob seine Miete tatsächlich geringer wäre, wenn er in eine kleinere Wohnung umziehen würde.

Das Düsseldorfer Sozialgericht entschied in zwei Fällen, dass Jobcenter die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern vollständig übernehmen müssen.

Die Kläger waren im günstigsten Tarif privat versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war nicht möglich. Die Jobcenter in Düsseldorf und im Kreis Viersen wollten nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung gewähren.

Die Differenz sollten die Hartz-IV- Empfänger selbst zahlen. Doch dann sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet, befand das Gericht und verurteilte die Jobcenter zur Zahlung des vollen privaten Krankenversicherungsbeitrags (Az.: S 29 AS 547/10; AS 412/10).

Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Jobcenter gingen in Berufung.

( dpa/omi )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos