Der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit in der Gesundheitspolitik. Anlass sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Honorare der Hausärzte zu begrenzen. Die CSU will diese Sparbemühungen offenbar nicht mittragen. Ihr Vorsitzender Seehofer hat sich nach Angaben des bayerischen Hausärzteverbands von Röslers Plänen distanziert. Der Verband bereitet für die nächste Woche Proteste vor und wirft Rösler vor, „gelogen“ zu haben.

Auf den Sparbeitrag der Hausärzte hatte sich die Koalition in der vergangenen Woche grundsätzlich verständigt. Offenbar aber gibt es noch Spielraum für Interpretationen . „Das wird wieder ein schweres Gefecht mit der FDP“, heißt es dazu in der CSU.

Es geht um „Hausarztverträge“, die Krankenkassen für ihre Versicherten mit dem Hausärzteverband abschließen. Den Patienten sollen diese Verträge besseren Service und eine Ermäßigung der Praxisgebühr bringen. Die Hausärzte erhalten ein höheres Honorar. Dieses Honorar soll nun begrenzt werden, um die Krankenkassen zu entlasten, denn sie müssen diese Hausarztverträge abschließen, das steht im Gesetz. Weil die CSU daran nicht rütteln will, soll nun dadurch gespart werden, dass sich das Honorar der Hausärzte am Niveau der normalen ärztlichen Versorgung orientieren soll.

Die Hausärzte sind darüber empört. „Rösler hat uns belogen“, sagt der Chef der bayerischen Hausärzte, Wolfgang Hoppenthaller. Ihm selbst habe der Minister bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Herbst gesagt, dass sich an der jetzigen Situation nichts ändern werde. Nun aber solle doch etwas geändert werden. „Man kann sich nicht leisten, einen ganzen Berufstand zu belügen“, sagte Hoppenthaller Morgenpost Online.

Seinen Angaben zufolge hat CSU-Chef Seehofer ihn am Donnerstag angerufen und ihm weiter Unterstützung zugesichert. Seehofer habe gesagt, Rösler interpretiere die Koalitionsabsprache „eigenwillig“, sagte Hoppenthaller. Und: „Seehofer hat mir garantiert, dass die jetzigen Verträge ungeschmälert fortgesetzt werden können.“ Er gehe davon aus, dass die Hausärzte weiter ihr eigenes, höheres Honorar aushandeln können – und zwar auch dann, wenn bestehende Honorarvereinbarungen, etwa mit der AOK Bayern, auslaufen.

Tatsächlich hat die Koalition versprochen, dass bestehende Hausarztverträge nicht angetastet werden. Neue Verträge aber sollen dem normalen Arzthonorar entsprechen. „Gleiche Leistung darf nicht unterschiedlich honoriert werden“, heißt es in einer Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dagegen verspricht in der „Passauer Neuen Presse“: Kein Hausarzt dürfe schlechter gestellt werden „als in der jetzigen Vertragssituation“. Was das genau heißt, ließ er offen. Morgen spricht Söder auf einer Veranstaltung der Hausärzte.