Nach langem Streit um die Gesundheitspolitik will die Koalition heute eine Lösung präsentieren, die auf Jahre hinaus tragfähig ist. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Er gehe davon aus, dass es mindestens die nächsten vier Jahre keinen Änderungsbedarf geben werde.

Er verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung gegen Vorwürfe, der Koalition falle nichts Besseres ein, als die Beiträge zu erhöhen. Vielmehr werde die Regierung heute eine umfassende Reform auf den Weg bringen. Ziel sei es, den Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen durch einen Mix aus Kostensdämpfung und Beitragserhöhungen von fünf auf drei Prozent zu begrenzen. Damit dieses Ziel erreicht werde, müssten Versicherte, Arbeitgeber, Steuerzahler, Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gemeinsam einen Beitrag leisten.

Konkret nannte Altmaier drei Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Danach steigt der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen gezahlte Versicherungsbeitrag von heute 14,9 auf voraussichtlich 15,5 Prozent. Wenn die Kassen damit nicht auskommen, sollen sie einen höheren Zusatzbeitrag als heute kassieren können. Das kann vor allem bei den unteren Einkommen dazu führen, dass dieser Zusatzbeitrag die Marke von zwei Prozent des Monatseinkommens übersteigt. In diesen Fällen soll es für die Betroffenen einen Sozialausgleich geben.

Außerdem will die Koalition die Staatszuschüsse, sprich den Steueranteil erhöhen. Alle drei Maßnehmen würden dazu führen, dass das System finanzierbar bleibe, sagte der CDU-Politiker. Die Gespräche über das Gesundheitswesen seien in den vergangenen Tagen mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit geführt worden.

In Koalitionskreisen hieß es, als einzige Gruppe würden die Apotheker von den Maßnahmen verschont. Anders als Ärzte und Krankenhäuser sollen sie offenbar keine direkten Sparbeiträge leisten. Sollte dieser Beschluss tatsächlich gefasst werden, hätte sich die Regierung über Vorschläge der Fachpolitiker von Union und FDP hinweggesetzt.

Angeblich soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Ausnahme für die Apotheker durchgesetzt haben. In den vergangenen Wochen hätten die Apothekerverbände erfolgreiche Lobbyarbeit im Kanzleramt geleistet. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen nun wohl doch keinen höheren Rabatt auf die sogenannte „Handling-Gebühr“ von Kassenrezepten einräumen müssen.

Nach Angaben der Bundesregierung erwarten die gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro.