Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat den Zustand der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In einem internen Memorandum nimmt er unter anderem explizit Bezug auf die Debatte um Steuersenkungen.

Es könne nicht sein, dass eine transparente Steuerreform und die angestrebte Entlastung der mittleren Einkommensbezieher „sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt werden“, schreibt Gerhardt. Merkel hatte nach dem schwarz-gelben Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die FDP-Pläne für Steuersenkungen kurzerhand für zunächst erledigt erklärt.

Gerhardt erinnert in seinem Papier an die Koalitionsvereinbarungen für einen transparenten Stufentarif bei der Steuer und für einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge im Gesundheitssystem. „Es wäre gut, wenn sich unsere Koalitionspartner ganz einfach in diesen Fragen endlich an die Koalitionsvereinbarungen halten würden“, schreibt der Vorgänger von Guido Westerwelle an der FDP-Spitze.

Kritik übt Gerhardt auch an der Außenpolitik der Regierung, die vor allem von Westerwelle verantwortet wird. Eine Debatte über Ziele und Spielregeln Europas sei längst fällig. „Deutschland hat dabei Führungsverantwortung, es kann sich seinen Möglichkeiten nicht entziehen.“

Sein Gesamturteil über das Regierungsbündnis fällt denkbar schlecht aus: „Bisher bleibt sie unter ihren Möglichkeiten und Potenzialen“, schreibt er über die Koalition. „Es wird Zeit, ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen zu entwickeln“, fordert der Vorsitzende der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung von Union und FDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute erstmals der FDP-Bundestagsfraktion Rede und Antwort stehen. Ihr Auftritt war eigentlich schon nach den Regierungsbeschlüssen zum Sparpaket geplant gewesen. Aus Termingründen wurde er immer wieder verschoben.

Einen offiziellen Kommentar zu dem Gerhardt-Papier gab es von der FDP-Spitze nicht. „Das ist bisher kein Debattengegenstand in der FDP“, hieß es aus der Partei.