Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will für Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen künftig auch Bildungsgutscheine anbieten. „Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Schavan der „Passauer Neuen Presse".
Dies bedeute, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kulturellen Förderangeboten oder Nachhilfe zu ermöglichen. „Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine“, betonte Schavan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende für mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt – seitdem wird darüber gestritten, ob es mehr oder weniger Geld geben soll, ob Hartz-IV-Empfänger stärker zu Arbeit verpflichtet werden sollen und ob gerade Kindern mit mehr Sachleistungen besser geholfen werden kann als mit reinen Geldtransfers.
Schavan betonte, für die Bildungsoffensive sei bereits finanziell Vorsorge getroffen worden. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass wir zwölf Milliarden Euro zusätzlich investieren wollen - sechs Milliarden in Bildung und sechs Milliarden in die Forschung. Daraus ist die Finanzierung der Initiative gegen Bildungsarmut vorgesehen“, so Schavan.
Die umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle kritisierte Schavan als kontraproduktiv. „Die Debatte war in Teilen nicht hilfreich, zumal wir im Koalitionsvertrag bereits ziemlich klare Impulse gesetzt haben.“