Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Unter dem Jubel der Delegierten sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Sonntag auf dem Parteitag: „Wir sind nicht Juniorpartner von irgendwem.“ Inhalte seien der Maßstab für eine Koalition nach der Wahl im September.

Besonders betonte sie, dass man „auch nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf“ gehe. Einen entsprechenden Vorstoß der Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin hatte die Basis abgeschmettert.

„Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, mit Gegnern, die im Wahlkampf unsere Konkurrenten sind“, unterstrich Roth. Mit dem Verzicht auf ein Bekenntnis zur Ampel wurde auch erreicht, dass die Parteilinken um die Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick ihren Antrag zurückzogen, mit dem sie ein rot-rot-grünes Bündnis als Option in den Wahlaufruf schreiben wollten.

Hoppe zeigte sich mit dem Wahlaufruf, der am Sonntag verabschiedet werden sollte, zufrieden, weil darin „Ausschließeritis“ vermieden werde. Ampel und Rot-Rot-Grün seien gleichermaßen Optionen. Somit stünden die Inhalte im Mittelpunkt. „Mitregieren kann niemals Selbstzweck sein. Wir wollen den ökologischen und sozialen Politikwechsel“, sagte er. Die Linke forderte er auf, aus der Fundamentalopposition herauszukommen und ideologischen Ballast abzuwerfen.

Ausgeschlossen werden sollte lediglich eine Koalition mit Union und FDP. „Jamaika bleibt in der Karibik“, sagte Roth. Die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. FDP-Chef Guido Westerwelle, der am Wochenende „großmundig den Lagerwahlkampf ausgerufen“ habe, sagte sie: „Westerwelle, wir stellen Dich!“

Roth betonte gleichwohl, dass die Grünen ab Herbst wieder eine Regierungsbeteiligung anstrebten. „Wir ducken uns nicht weg, wir können und wir wollen regieren.“

Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen hatten am Samstagabend ihr Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel „Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ einstimmig verabschiedet. Kernstück ist die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen durch Investitionen in Klima, Bildung und Soziales.

Das Wahlprogramm versteht sich als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise. Die Delegierten hatten lediglich Einzelheiten am Entwurf des Vorstands geändert – wie die Einfügung einer Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlung zu Medikamenten.

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Am Sonntag stimmte eine große Mehrheit der Partei für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Die von US-Präsident Barack Obama beabsichtigte Schließung des Lagers in einem US-Stützpunkt auf Kuba dürfe nicht „durch Ablehnung oder langwierige Prüfung verhindert werden“, hieß es in dem Antrag.

„Das Lager Guantánamo ist ein Schandfleck für die Demokratie, ist ein Schandfleck für die Menschenrechte“, sagte die Grünen- Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause. Eine zügige Schließung von Guantánamo dürfe nicht an den europäischen Verbündeten scheitern. „Wir sind alle in der Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“ Die US-Regierung habe um die Aufnahme mehrerer Uiguren, Angehörigen einer Minderheit in China, gebeten. Die uigurische Gemeinde in München habe sich dazu bereiterklärt, betonte Bause.