Die Hamburger CDU befindet sich im Umbruch, das hat der Rückzug von Parteichef Freytag offenbart. Mittlerweile wird in Parteikreisen offen darüber spekuliert, ob Ole von Beust sein Amt als Bürgermeister zur Verfügung stellt. Die Rivalen um eine mögliche Nachfolge haben sich jedenfalls arrangiert.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Finanzsenator und Parteichef Michael Freytag hat die Hamburger CDU-Führung begonnen, ihr Personaltableau neu zu ordnen – um für die zweite Hälfte der Wahlperiode gerüstet zu sein. Neben Fraktionschef Frank Schira wird nach Morgenpost-Online-Informationen Innensenator Christoph Ahlhaus künftig die entscheidende Rolle spielen. Ahlhaus hält sich auch bereit, um die Nachfolge des Bürgermeisters zu übernehmen – falls Ole von Beust vor Ablauf der Legislatur sein Amt übergibt. Dies liegt nach Einschätzung von führenden Hamburger CDU-Mitgliedern mittlerweile durchaus im Bereich des Möglichen.
Entscheidende Weichen für die Zukunft der Hamburger CDU wurden bereits am Rande der Mitgliederversammlung am Montag gestellt, bei der Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag seinen Rückzug von allen Ämtern bekannt gegeben hatte. Die Sitzung wurde unterbrochen und die Parteispitzen und der Bürgermeister zogen sich in ein Hinterzimmer des Hotels „Intercontinental“ zurück. Dort handelten sie das aus, was viele in der CDU jetzt den „Befreiungsschlag“ nennen.
Seit Wochen bereits hatten sich in der Partei die personellen Auseinandersetzungen hingezogen. Bei dem Krisentreffen am Rande der Versammlung baute Fraktionschef Schira, der auch Chef des CDU-Kreises Wandsbek ist, Ahlhaus schließlich eine Brücke, indem er in kleiner Runde erklärte, er sei bereit, den Landesvorsitz zu übernehmen.
Zugleich stellt er klar, dass er nicht nach dem Bürgermeisteramt strebe. Innensenator Ahlhaus, Chef des mächtigen CDU-Kreises Hamburg-Nord, revanchierte sich und schlug selbst vor, Schira zum Übergangs-Landesvorsitzenden zu machen. Damit war die Blockade durchbrochen – und der Weg für den Innensenator zum Bürgermeisterkandidaten und Nachfolger von Ole von Beust frei.
Im Anschluss an die Sitzung erklärte Bürgermeister Ole von Beust: „Frank Schira hat sich auf Wunsch von Christoph Ahlhaus bereit erklärt, das Amt des Übergangs-Landeschefs zu übernehmen.“
Die Zwischentöne von Schira in seiner folgenden Erklärung vor der Mitgliederversammlung waren unüberhörbar: „Ich möchte die dienende Funktion der Partei- und Fraktionsführung ausüben, darauf konzentriere ich mich und auf nichts anderes.“ Spekulationen, er wolle Bürgermeister werden, erteilte er eine Absage. „Wir haben einen guten Bürgermeister und wollen ihn auch recht lange behalten.“ Ahlhaus wollte dies am Dienstag nicht kommentieren. Er sagte lediglich: „Die Frage irgendwelcher Nachfolgeregelungen über das Bürgermeisteramt steht im Moment nicht an.“
Wie lange aber Bürgermeister Ole von Beust den Hamburger Senat führen wird, weiß momentan nur er selbst. Da ist einerseits die Partei, die hofft, dass er bei der nächsten Wahl noch einmal antritt. Dann gibt es einige, die sicher sind, der Bürgermeister werde bei einem positiven Volksentscheid gegen die Schulreform die Konsequenz ziehen. Und es gibt nach dem Parteitag sogar Mandatsträger, die berichten, der Bürgermeister werde im Sommer in jedem Fall das Handtuch werfen.
Schira steht als Interims-Landeschef vor der Aufgabe, den Zusammenhalt innerhalb der CDU wiederherzustellen. Dies trauen ihm Parteifreunde zu, denn er gilt als Politiker mit kommunikativen Fähigkeiten. Es gilt als sicher, dass die Delegierten auf dem Landesausschuss im Juli Schira zum neuen Landeschef wählen. Wie drückte es ein hochrangiges CDU-Mitglied nach dem Rücktritt Freytags aus: „Die Zeit für den Befreiungsschlag ist Mitte der Wahlperiode gut gewählt.“