Im Kampf gegen Piraten vor der Ostküste von Afrika hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung für einen besseren Einsatz der Bundeswehr gefordert. Eine Verfassungsänderung solle es ermöglichen, die Bundeswehr bei Einsätzen wie der Befreiung von Geiseln aus der Gewalt von Piraten einzusetzen, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Laut „Spiegel“ forderte der Minister ein neues Konzept für solche Spezialeinsätze.

Die GSG 9 der Bundespolizei sei „laut Gesetz für solche Einsätze zuständig“, sagte Schäuble der „BamS“. „Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.“ Diese Änderung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, allerdings am Widerstand der SPD gescheitert. Im Koalitionsvertrag heißt es, angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sollten äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinandergreifen.

Schäuble schilderte gegenüber dem Blatt den Ablauf der gescheiterten Befreiungsaktion für den von Piraten gekaperten deutschen Frachter „Hansa Stavanger“. Da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel verfüge, eine solche Geiselbefreiung auf See vorzunehmen, sei einvernehmlich entschieden worden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen.

„Bis sie vor Ort war, hatten die Entführer die 'Hansa Stavanger' allerdings schon auf Reede gelegt“, sagte Schäuble. „Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher. Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden abzubrechen.“

„Ich kann Ihnen versichern, das sind Entscheidungen, die einen manchmal schlecht schlafen lassen“, sagte Schäuble der „BamS“. Innenstaatssekretär August Hanning hatte im Innenausschuss des Bundestags gesagt, der Einsatz sei abgebrochen worden, weil die USA den Einsatz als zu risikoreich eingestuft hätten und deshalb ihr Hubschrauberträger „USS Boxer“ nicht mehr als Flaggschiff zur Verfügung gestanden habe.

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