Bundespräsidentenwahl

FDP-Basis will bei Wulff und Gauck mitreden

In der FDP brodelt es. Nun fordert der erste Stadtverband auf Morgenpost Online eine Mitgliederbefragung über den Präsidentschaftskandidaten.

In der Debatte um die Neuwahl des Bundespräsidenten meldet sich jetzt auch die FDP-Basis zu Wort. Als erster Stadtverband fordert die FDP Bingen eine bundesweite Befragung aller Parteimitglieder. Abgestimmt werden soll darüber, welchen

Präsidentschaftskandidaten die FDP zur Wahl empfehlen soll. Nach Auffassung der Binger Liberalen ist die Wahl des Bundespräsidenten „zu bedeutsam, als dass die diesbezüglichen, maßgeblichen Entscheidungen von einigen wenigen Spitzenpolitikern an der Partei vorbei getroffen werden dürfen“.

„Wir wünschen uns eine wesentlich breitere Debatte darüber, welcher Kandidat am ehesten liberale Positionen vertreten kann“ sagte der Sprecher des FDP-Stadtverbandes Bingen, Hasso Mansfeld, Morgenpost Online. Immerhin sei nicht einmal das Parteipräsidium befragt worden.

Zweifellos sei der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das gelte aber auch für den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck. Dieser sei jemand, der den Menschen den Freiheitsbegriff nahe bringen könne. „Schließlich ist die FDP eine Partei, die der eigenen Meinung ihrer Mitglieder einen hohen Stellenwert einräumt“, sagte Mansfeld.

Aus den FDP-Landesverbänden kommen weiterhin unterschiedliche Signale. Sachsens FDP etwa hat sich noch nicht entschieden, ob sie zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni Koalitionskandidat Christian Wulff oder den rot-grünen Bewerber Joachim Gauck unterstützen wird.

Er könne sich Wulff in dem Amt sehr gut vorstellen, sagte FDP- Landesvorsitzender Holger Zastrow dem TV-Sender Phoenix. „Aber mit Joachim Gauck ist jemand auf den Plan getreten, der vielleicht ein bisschen mehr das verkörpert, was wir von einem Bundespräsidenten erwarten, nämlich eine moralische Instanz zu sein und den Regierenden, aber auch den Regierten auf die Füße zu treten.“

Der Landesverband hege große Sympathien für Gauck, den er auch besser kenne. „Er ist eine der Identifikationsfiguren für die friedliche Revolution von 1989 und steht für den demokratischen Wiederaufbau Ostdeutschlands.“ Bis zum Wochenende will die FDP nun überlegen, ob sie ihren Wahlfrauen und -männern in der Bundesversammlung eine Empfehlung mit auf den Weg gibt.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn äußerte sich kritisch. „Wulff ist mein Kandidat, aber er hat ein CDU-Parteibuch“, so Hahn.

Vor diesem Hintergrund warnt die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, vor Überraschungen. „Die Sache ist noch nicht gelaufen“, sagt sie mit Blick auf den Unmut an der Parteibasis darüber, dass nicht der Versuch gemacht wurde, einen eigenen Kandidaten ins Spiel zu bringen.

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