Integration

Kopftuchverbot führt zu sozialen Problemen

Welche Auswirkung hat das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen? Diese Frage beantwortet eine Studie von "Human Rights Watch" und das Ergebnis ist deutlich negativ: Abgesehen von der Diskriminierung, führe das Gesetz zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Es ist nicht die einzige Integrationsstudie mit schlechtem Ergebnis.

Das in acht Bundesländern geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen führt bei den Betroffenen zum Teil zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Titel „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die in Berlin vorgestellt wurde. „Die vor fünf Jahren erlassenen Neutralitätsgesetze verletzen die Menschenrechte und richten sich in aller erster Linie gegen muslimische Frauen“, lautet das Fazit der Autorin der Studie, Haleh Chahrokh.

Die Juristin von der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch untersuchte über einen Zeitraum von acht Monaten die Auswirkungen der Gesetze und führte Interviews mit 34 betroffenen muslimischen Lehrerinnen. „Durch das Kopftuchverbot werden die Frauen gleich mehrfach diskriminiert, auf der Grundlage ihres Geschlechts, ihrer Religion und durch die Verletzung der allgemeinen Menschenrechte“, sagte Chahrokh. Sie seien gezwungen, sich entweder für ihren Beruf oder für ihren Glauben zu entscheiden.

Viele der muslimischen Lehrerinnen, darunter einige mit schon jahrelangen Erfahrungen im Schuldienst, fühlten sich entfremdet und ausgegrenzt, müssten ihren Beruf wechseln oder in ein anderes Bundesland umziehen, wo es entsprechende Regelungen nicht gibt. Andere zögen als Folge ins Ausland, obwohl sie seit ihrer Geburt in Deutschland gelebt haben. Kopftuchverbote gelten derzeit in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland.

Obwohl sich keines der sogenannten Neutralitätsgesetze ausdrücklich gegen das Kopftuch richte, hätten sie doch dessen Verbot im Fokus, sagte Chahrokh. Einige der Regelungen enthielten zudem Ausnahmen für „christlich-abendländische Kulturtraditionen“. „Die Behauptung, die Restriktionen seien nicht diskriminierend, ist deshalb haltos“, betonte die Juristin. In der Praxis treffe sie nur muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Auch alternative Angebote der Betroffenen, statt Kopftuch in der Schule beispielsweise eine „rosa Baskenmütze“ zu tragen, seien von Behörden und Gerichten bisher abgelehnt worden.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt, sieht hinter der Debatte „eine große Skepsis gegenüber dem Islam“, der als „vormoderne und aufklärungsresistente Religion“ angesehen wird. Besonders die Ausnahmeregelungen bei christlichen Symbolen seien zudem eine Anmaßung des Staates, zu definieren, welche Symbole nur religiös und welche kulturell anerkannt sind. Er bezeichnet das Thema als „menschenrechtlich kompliziert“, forderte aber wie Human Rights Watch auch die Aufhebung des Kopftuchverbots. Präventiv ein religiöses Symbol per Gesetz zu verbieten, weil es zu Konflikten führen könnte, sei nicht statthaft, so Bielefeldt.

Integration funktioniert nicht

Eine andere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) besagt, das die Integration von Ausländern im gesamten Bundesgebiet nur selten funktioniert. Zuwanderer seien häufiger arbeitslos, hätten ein geringeres Einkommen und ein niedrigeres Ausbildungsniveau als Deutsche, hieß es in der neuen Ausgabe des IW-Integrationsmonitors. Bereits in jungen Jahren haben demnach Migrantenkinder gegenüber ihren deutschen Schulkameraden einen Wissensrückstand von bis zu zwei Jahren. Sie brechen mehr als doppelt so häufig die Schule ab und machen seltener das Abitur. Ausländische Schulabgänger sind auch in Ausbildungsberufen und an Universitäten unterrepräsentiert.

Die Folgen des Bildungsrückstands bestimmen das spätere Berufsleben: Ausländer beziehen mehr als doppelt so oft Arbeitslosengeld wie Mitbürger mit deutschem Pass, ihre Beschäftigungsquote ist unterdurchschnittlich. Das monatliche Nettoeinkommen lag 2006 im Schnitt 300 Euro unter dem deutschen Einkommensniveau. Nur wenige Zuwanderer schaffen es im Vergleich an die Spitze: In Berlin beispielsweise haben Migranten bei Firmengründungen die Nase vorn.