Um mehr Geld für den Bildungssektor einzunehmen, machen sich führende FDP-Politiker für die Einrichtung einer Stiftung von Wohlhabenden und Reichen stark. Die Spender sollten dabei selbst bestimmen, wofür das in die Bildungsstiftung eingezahlte Geld verwendet werde, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antrag von Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitikern für die gemeinsame Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand, die am Wochenende beginnt.

So könnten etwa frühkindliche Bildungsprogramme, die Förderung von Auszubildenden oder ein besserer Bildungszugang sozial Benachteiligter finanziert werden. Ebenso könnten Deutsch- und Integrationskurse für Einwanderer oder auch Zuschüsse zu Bibliotheken und Begabtenstipendien gefördert werden.

Zu den Unterzeichnern des vom FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis initiierten Antrag gehören die Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, der Haushaltsexperte Otto Fricke, Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sowie weitere Vorstandsmitglieder.

Viele Wohlhabende und Superreiche seien bereit, ihr Geld einzubringen und dem Land etwas zurückzugeben, sagte Chatzimarkakis. Allerdings wollten sie wissen, wohin genau ihr Geld fließe. Der Vorschlag stelle einen eleganten Weg dar, um bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren und zugleich eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe anzugehen. Jeder Beitrag sei nach dem Stiftungsrecht steuerlich absetzbar.

Chatzimarkakis betonte, die Unterzeichner könnten das „Steuersenkungsmantra“ der FDP nicht mehr hören. „Wenn die Winde sich total drehen, muss man auch mal das Segel wechseln.“ Zudem gebe es beim Sparpaket der Regierung eine soziale Schieflage. Während untere Einkommensbezieher durchaus zu leiden hätten, sei die Millionärsgattin nicht betroffen. Dem solle die Bildungsstiftung entgegenwirken.

Bei der zweitägigen Klausur berät die FDP über ihren künftigen Kurs. Die Parteispitze erhofft sich dadurch ein Ende der Führungsdebatte. Vor allem Parteichef Guido Westerwelle steht intern in der Kritik.