Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Spekulationen über eine Führungskrise der Partei widersprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass sich das Führungspersonal der SPD gegenüber dem anderer Parteien zu verstecken habe, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im ARD-„Morgenmagazin“. Anderslautende Vermutungen bezeichnete er als „abwegig“.

Steinbrück räumte jedoch ein, dass nach dem Wahlausgang eine „gewisse Ratlosigkeit“ herrsche. Das Ergebnis der Bundestagswahl könne zwar wieder ganz anders aussehen, dies sei allerdings „kein Trost“. „Die Startrampe ist nicht so gut, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Er räumte ein, dass die Partei nun zunächst gegen Enttäuschung und Frustration in den eigenen Reihen werde ankämpfen müssen.

Der CSU warf Steinbrück ein „bemerkenswertes Doppelspiel“ in ihrer Haltung zu Staatshilfen vor. Er betonte jedoch, es gebe innerhalb der Bundesregierung keine Differenzen. Steinbrück schloss eine Insolvenz für den angeschlagenen Tourismus- und Handelskonzerns Arcandor nicht aus. Er forderte insbesondere die Eigentümer auf, selbst Verantwortung für die Rettung des Konzerns zu übernehmen. „Ich glaube, es ist eine durchgängige Auffassung, dass insbesondere die Alteigentümer, die beiden großen Aktionärsgruppen, in erster Linie gefragt sind. Es sind auch die Vermieter und Warenlieferer gefragt.“

Die SPD in Bayern will nach ihrem desaströsen Abscheiden den Kopf nicht in den Sand stecken. „Die Bayern-SPD ist ungebrochen. Sie wird offensiv in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Landeschef Ludwig Stiegler am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums in München. Die Sozialdemokraten waren bei der Europawahl auf 12,9 Prozent abgerutscht und hatten damit ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1945 eingefahren. „Das Entscheidende ist, dass die SPD sich davon jetzt nicht beeindrucken lässt, sondern aufsteht und kämpft“, sagte Stiegler. Die SPD habe sich unter Wert geschlagen, sie habe weiter viel Potenzial.

Trotz ihrer Verluste wird die Bayern-SPD künftig mit drei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Das liegt daran, dass die Mandate bei der SPD über eine Bundesliste vergeben werden, auf der die bayerische SPD 3 Plätze unter den ersten 20 besetzt.

Der scheidende SPD-Landeschef sprach mit Blick auf das Ergebnis von einem Wolkenbruch, der über die bayerische SPD hereingebrochen sei. Es sei den Sozialdemokraten nicht gelungen, die eigenen Anhänger an die den Urnen zu bringen. Mitschuld trage zudem die lange SPD- Regierungsbeteiligung in Berlin. „Wir haben einen hohen Blutzoll gezahlt an die Regierungsverantwortung“, sagte Stiegler.

„Es ist hart, es ist bitter, wenn man zum Ende seiner politischen Karriere der jüngeren Generation so ein Ergebnis übergeben muss“, räumte der 65-Jährige ein, der sein Amt – wie lange angekündigt – im Juli abgibt. Auf einem Landesparteitag soll der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (36) zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die neue Führung müsse in vielen Bereichen neu beginnen, betonte Stiegler.

Nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist die SPD keine Volkspartei mehr. „Nach dieser Europawahl können wir feststellen, dass es in Deutschland nur noch eine Partei gibt, die den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein“, sagte Müller in Berlin. „Deshalb ist die Union diejenige Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland tragen muss.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht nach der Europawahl eine gute Ausgangsbasis für eine Koalition mit der FDP, warnte aber vor Übermut. „Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben.“ Die SPD habe „erhebliche Probleme“.