Patientenrecht

Bundesgerichtshof erlaubt passive Sterbehilfe

| Lesedauer: 7 Minuten
Hannelore Crolly

Foto: dpa

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt und das Urteil gegen einen Münchner Anwalt aufgehoben. Doch nicht alle sind mit dem Richterspruch einverstanden.

Es war ein Fall, wie ihn Pflegeheime, Krankenhäuser und Hospize täglich erleben: Die Mutter, 77, lag seit fünf Jahren im Wachkoma. Gehirnblutung. Nie gab es eine Regung, nie einen Hinweis darauf, dass Erika K. ihre Umwelt noch wahrnahm. Nur eine Magensonde mit künstlicher Ernährung hielt sie noch am Leben. Ihre Tochter wusste aber aus früheren Gesprächen, dass die alte Dame auf keinen Fall gutheißen würde, an Geräten im Bett vor sich hinzuvegetieren. Und so entschied sie sich, ihrer Mutter ein friedliches Einschlafen zu gewähren, die Ernährung unterbrechen zu lassen. Damit alles seinen rechten Gang geht, suchte sie sich einen Rechtsanwalt.

Nie hätten sie und der Münchener Patientenanwalt sich vorstellen können, dass sie deshalb gemeinsam als Angeklagte vor Gericht landen würden – wegen versuchten Totschlags. Doch erst jetzt ist der Albtraum, der mit einem Fehlurteil in Fulda begann, zu Ende: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat das Verdikt gegen den Münchener Patientenanwalt Wolfgang Putz aufgehoben. Putz, vom Landgericht Fulda einst zu neun Monaten Haft auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt, bekam im Revisionsverfahren uneingeschränkt Recht. Zugleich jedoch, und das ist noch wichtiger, hat der BGH mit seinem Urteil zur passiven Sterbehilfe auch ganz grundsätzlich klargestellt: Nicht länger ist es strafbar, bei todkranken Menschen die Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen. Das beschert vielen Ärzten, Betreuern und Angehörigen endlich die lange vermisste Rechtssicherheit im Umgang mit unheilbaren und im Koma liegenden Kranken. Voraussetzung ist allerdings, dass zweifellos klar sei: Der selbst nicht mehr entscheidungsfähige Patient würde den Behandlungsabbruch, könnte man ihn fragen, eindeutig befürworten.

Putz riet, Schlauch der Sonde durchzuschneiden

Anwalt Putz hatte mit seiner Mandantin versucht, das Heim in Bad Hersfeld, in dem die Mutter sich befand, zur Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen zu bewegen. Zunächst schien auch alles seinen Gang zu gehen, auch der Arzt gab grünes Licht; er sehe keine Chance auf Heilung, so seine Bewertung. Dann plötzlich, auf Weisung einer jungen Juristin im Haus, verweigerte das Heim doch, die Ernährung einzustellen. Und so riet Putz seiner Klientin, dann eben selbst den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Die Tochter wurde dabei entdeckt und aus dem Pflegeheim geworfen, die alte Frau in ein Krankenhaus gebracht. Daraufhin zeigten Putz und seine Mandantin das Pflegeheim an. „Das Recht war ganz klar auf unserer Seite. Der Patientenwille zählt, darüber kann sich das Heim nicht einfach hinwegsetzen“, kritisierte der Anwalt im Gespräch mit Morgenpost Online die „juristische Selbstjustiz“ der Betreuungseinrichtung. Um für die vielen ähnlichen Fälle, die er betreut, endgültig Klarheit zu schaffen, entschied sich Putz dann, ein Pilotverfahren anstrengen und zu klagen. Doch am Ende war er in den Augen von Staatsanwaltschaft und Landgericht Fulda selbst der Schuldige. Die Tochter wurde freigesprochen, weil sie seinem Rat gefolgt sei.

Darüber, dass auch er nun vom Karlsruher Gericht zweifelsfrei von jeglicher Schuld entbunden wurde, zeigte sich Putz „in Bauch und Kopf, Herz und Verstand unglaublich begeistert und zutiefst erleichtert.“ Gefreut hat sich der bayerische Anwalt aber vor allem über die klaren Worte der Richterin. Denn künftig sei es danach ein eindeutiger „Verstoß gegen die Menschlichkeit“, wenn Todkranke gegen ihren Willen an lebensverlängernde Geräte gehängt würden. Das Urteil ist für ihn damit der ersehnte „große Sieg für die Patientenrechte“.

Informationen zur Patientenverfügung lesen Sie hier.

Bisher steckten alle Beteiligten bei der Entscheidung über den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme in einem Konflikt, wenn ein Patient so krank war, dass er seinen Willen nicht mehr selbst äußern konnte. Denn einerseits erlaubte das Betreuungsrecht seit 2009 den passiven Abbruch lebensverlängernder Behandlungen bei Vorliegen eines früher geäußerten oder schriftlichen entsprechenden Patientenwillens. Nach dem Strafrecht war es jedoch nach wie vor streng verboten. Die Vorsitzende BGH-Richterin Ruth Rissing van Saan argumentierte bei ihrer Urteilsverkündung nun aber, mit einer durchtrennten Magensonde wie im vorliegenden Fall sei lediglich eine Behandlung beendet worden, die ohnehin gegen den Willen der Patientin geschehen sei. Damit sei das „natürliche“ Sterben ermöglicht worden. Mit aktiver Sterbehilfe oder „Tötung auf Verlangen“, die weiterhin strafbar sind, sei das nicht gleichzusetzen. Die liegt beispielsweise vor, wenn ein Arzt – selbst auf Drängen des Patienten hin – einem Kranken einen tödlichen Medikamentencocktail verabreicht. Das ist als aktive Tat nach wie vor strafbar. Unklar war bisher aber, ob auch das Durchtrennen eines Schlauches, das Kippen eines Schalters als aktive Tat bestraft werden kann oder nicht. Diese Ungewissheit ist nun beseitigt. Dass nun endlich Klarheit herrscht, wird weithin begrüßt, von der Evangelischen Kirche genauso wie vom Bundesjustizministerium und allen politischen Parteien. Das Urteil halte fest, dass der frei verantwortlich gefasste Wille in allen Lebenslagen beachtet werden müsse, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Aber die Entscheidung löste aber auch Bedenken und Kritik aus. Die Deutsche Hospiz Stiftung sprach von einem „schwarzen Tag für die Schwerstkranken in Deutschland“, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte vor Willkür. Und die Deutsche Bischofskonferenz monierte, die Trennung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sei nicht klar genug.

Suche nach klaren Kriterien

Die Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung setzt bei der Frage an, auf welche Weise der Wille des todkranken, im Koma liegenden Patienten eigentlich zweifelsfrei festgestellt werden könne. Denn im verhandelten Fall hatte keine schriftliche Verfügung der mittlerweile verstorbenen Patientin vorlegen, sondern lediglich der Hinweis der Tochter auf frühere Aussagen der Mutter. Stiftungsvorstand Eugen Brysch kritisierte, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde, „wenn zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens schon ein beiläufiges Vieraugengespräch ohne Zeugen ausreicht“. Brysch forderte den Bundestag auf, möglichst bald ganz klare Kriterien dafür festzulegen, auf welche Weise der Wille des Patienten für den Ernstfall ermittelt werden soll. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte vor einem „Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen“ bei der Entscheidung, ob lebenserhaltenden Maßnahmen fortgesetzt werden. Die Tatsache allein, dass ein Mensch im Koma liege, bedeute noch nicht, dass er nicht weiter behandelt werden wolle. Der frühere BGH-Vorsitzende Klaus Kutzer sagte, Ärzte hätten tatsächlich oft mit einem Bein im Gefängnis gestanden, wenn sie den Willen unheilbarer Patienten befolgten. Hier erhalte die tägliche Praxis endlich mehr Rechtssicherheit. Der Leiter der Akutklinik im Klinikum Nürnberg, Frank Erbguth, nannte das Urteil einen „wichtigen Meilenstein für die Medizin“. Damit werde sogar die Forderung nach aktiver Sterbehilfe überflüssig, weil nun die passive Sterbehilfe sehr viel leichter möglich sei.

( Mitarbeit: Sophia Seiderer )