Migrationspolitik

Union entdeckt Integration als Regierungsziel

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Mariam Lau

Foto: AP

Die Äußerungen von Thilo Sarrazin haben die Debatte um die Zuwanderer in Deutschland neu befeuert. Gleich mehrere Ressorts der künftigen Regierung erheben Anspruch auf das Thema. Armin Laschet, NRW-Integrationsminister, fordert schon die dritte deutsche Einheit – und erhält auf einmal unerwartete Konkurrenz.

In den letzten Tagen ist Armin Laschet so eine Art „Anti-Sarrazin“ geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Minister mit dem Super-Zukunftsministerium („Generationen, Familie, Frauen und Integration“) tourt mit einem Buch durch die Medien, in dem er eine „dritte deutsche Einheit“ mit den Migranten ausruft. Wir können so etwas doch, lautet sein Credo, wir haben es mit den 20 Millionen Vertriebenen geschafft, mit den knapp 17 Millionen Ostdeutschen – dann werden wir es auch mit den vier Millionen Muslimen hinkriegen.

Der Minister findet, man kann die haarsträubenden Fehlentwicklungen und Probleme mit Zuwanderern beim Namen nennen, ohne beispielsweise zu erklären, Muslime wollten immerfort „neue Kopftuchmädchen produzieren“ und die Deutschen durch ihre Geburtenrate marginalisieren, wie es Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) getan hat. „Was bringt es, wenn wir so reden“, fragt Laschet und weist auf den bemerkenswerten Umstand hin, dass sich in der SPD nur zwei Politiker überhaupt konzeptionell zum Thema Integration Gedanken gemacht haben – und das sind der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky und eben der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Obwohl sie einander inhaltlich sehr nahestehen, kann Buschkowsky sich nicht erinnern, je von Sarrazin während dessen Zeit als Finanzsenator unterstützt worden zu sein – da hat eine Partei ein Thema völlig verschlafen und verstolpert.

Die CDU investiert deutlich mehr intellektuellen Ehrgeiz in die Integration. Aber die drei Köpfe, die dabei derzeit eine zentrale Rolle spielen – die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und eben Armin Laschet –, kämpfen erbittert gegeneinander. Da ist die CDU kein Ponyhof.

Grob gesagt, will die Pfälzerin Maria Böhmer, die als Vorsitzende der Frauen-Union und als Vorkämpferin des Nationalen Integrationsplans (NIP) bei der Kanzlerin hoch im Kurs steht, ihre Kompetenzen erheblich ausbauen. Sie will endlich ein Ministerium im Rang einer Bundesbehörde, nicht so etwas Luftiges wie ein Staatsministerium, das kein eigenes Budget, kaum eigenes Personal und eben überhaupt keine Kompetenzen hat. Ein Querschnittsministerium muss her, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) nachgeordnet ist. Integration, so sagt man im Hause Böhmer, ist Gesellschaftspolitik. Sie muss aus den Zwängen der Sicherheits- oder Ausländerpolitik ebenso befreit werden wie von der bloßen Arbeits- und Sozialpolitik. Bislang ist die Integration im Wesentlichen Sache des Innenministeriums.

Dessen Hausherr, Wolfgang Schäuble, hat aber noch nie eingesehen, warum die Integrationspolitik ein eigenes Haus braucht. „Alles, was mit dem Thema zusammenhängt, liegt entweder in der Kompetenz der Länder oder beim Innenministerium.“ Für Schäuble hängt die Integration wesentlich davon ab, wie die Zuwanderung gesteuert wird. „Das sind zwei Seiten einer Medaille.“

Das Fördern und Fordern könne eben nur über das Innenministerium oder die Länder und Kommunen kommen: Wer sich der Integration verweigert, der müsse Konsequenzen spüren, beispielsweise über das Aufenthaltsgesetz. Wie man mit diesem Gesetz allerdings der dritten Generation von Zuwanderern auf die Sprünge helfen will, die oftmals die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in der es die allermeisten Probleme gibt – das bleibt Schäubles Geheimnis. Die Argumente seines Hauses sind so technokratisch wie die, die seinerzeit gegen die Einrichtung eines eigenständigen Umweltministeriums ins Feld geführt wurden.

Wolfgang Schäuble, der hart um einen Platz im Kabinett Merkel II kämpft, weiß die CDU-Innenminister auf seiner Seite. Bei einem Abendessen am vergangenen Sonntag war man sich schnell einig: Eine „Beförderung“ von Böhmer – da wird man sich zu wehren wissen. Aus der Arbeitsgruppe Integration verlautete gestern, das Bundesministerium sei vom Tisch. Armin Laschet wiederum fordert auch ein eigenständiges Ministerium für Integration, aber mit einem Zuwanderer besetzt.

Da muss jemand hin, so findet er, der eine klare Sprache spricht und den Mut hat, sich auch einmal mit der Partei oder den Migrantenverbänden anzulegen. Dass die freundliche Maria Böhmer die Richtige ist, glaubt zwar Bundeskanzlerin Merkel. Aber in der CDU wird diese Einschätzung nicht von allen geteilt. Inzwischen erhebt auch die Justizministerin in spe, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), einen Anspruch auf die Zuständigkeit für Integration – als wäre diese nur ein juristisches Problem.

Für Armin Laschet jedenfalls ist die „Aufsteigerrepublik“, die er fordert, auch eine Fortschreibung seines eigenen Bildungsromans: Sein Vater, Heinz Laschet, war Bergarbeiter in der Grube Anna I in Alsdorf. Tagsüber hat er unter Tage gearbeitet, abends Lehrer gelernt, wobei ihm ein Programm des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat half. Laschet glaubt, dass sein Vater es heute sehr viel schwerer hätte, einen solchen Aufstieg zu schaffen. „Wer bei uns heute einmal Unterschicht ist, hat kaum noch eine Chance, da herauszukommen. In den USA wird die Ungleichheit dadurch vergolten, dass man vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann. Bei uns macht man das mit Transferleistungen. Aber damit Ungleichheit besser ertragen wird, muss derjenige, der etwas leistet, es auch schaffen können.“

Laschet, der als Messdiener über die christliche Jugendarbeit zur CDU kam, hat schlaflose Nächte wegen eines armenischen Jungen verbracht, der einen Tag vor seiner Abschlussprüfung ausgewiesen wurde, weil seine Eltern bei der Einwanderung falsche Angaben gemacht hatten. Er war Klassenbester gewesen, Schulsprecher, ehrgeizig, engagiert – und völlig ohne Armenisch-Kenntnisse. Ein Reporter stöberte ihn Wochen später in einem Dorf in den Bergen auf. „So etwas können wir uns nicht leisten“, findet Laschet.

Die entscheidende Inspiration für seine integrationspolitische Linie – raus aus der Unterschicht, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, aber immer durch eigene Anstrengung einerseits und gesellschaftliche Durchlässigkeit andererseits – hat er aus einem Standardwerk von Daniel Cohn-Bendit und Morgenpost Online-Chefredakteur Thomas Schmid aus dem Jahr 1992: „Heimat Babylon“. „Was wäre alles erreicht worden“, sagt Laschet heute bedauernd, „wenn sich CDU und CSU damals an die Spitze der Integrationsbemühungen gestellt und in Cohn-Bendit einen Verbündeten gesehen hätten und nicht einen Revoluzzer und Multikulti-Spinner.“ In Aachen, seinem Wahlkreis, machen sie jetzt „Schwarz-Grün“.

Das macht Laschet aber nicht zum Ströbele. Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist er ebenso wie gegen die Einführung eines muslimischen Feiertags – eine Forderung, die er einen „Klamauk à la Kolat“ nennt nach ihrem Urheber. Aber dass seine Partei noch weit zu gehen hat, sieht er auch: „Im neuen Bundestag sitzen genau fünf Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Keiner davon ist in der CDU.“

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