Die FDP befürwortet umfangreiche Kürzungen im Wehretat. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liege richtig mit der Überlegung, die Personalstärke der Bundeswehr erheblich zu reduzieren und die Wehrpflicht auszusetzen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ . „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will.“
Mit Blick auf Unionspolitiker, die sich für das Beibehalten des Grundwehrdienstes aussprachen, sagte Lindner: „Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hingegen kritisierte Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten zu verkleinern. „Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er betreibt Sicherheitspolitik nach Haushaltslage.“
Eine lineare Reduzierung der Bundeswehr wäre außerdem unfair gegenüber den europäischen Partnern. „Warum sollen kleine Länder wie Italien mehr Geld für Sicherheit ausgeben als das große Deutschland?“
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nahm Guttenberg persönlich in Schutz: „Der Minister will zeigen, welche Folgen das Spardiktat für die Bundeswehr hat. Er zeigt die Konsequenzen auf, ohne sie selbst zu beabsichtigen.“ Deshalb müsse die Bundesregierung das in ihrer Gesamtheit beurteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich nach Angaben aus Kreisen ihre Haltung ausdrücklich offen. In der Unionsrunde vor der Kabinettssitzung am Mittwochabend habe sie betont, die eingesetzte Kommission zur Neuorganisation der Bundeswehr solle "ohne Denkverbote" arbeiten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Die Kommission soll bis zum Sommer einen Vorschlag vorlegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe in derselben Runde gemahnt, eine Entscheidung über eine so grundsätzliche Frage nicht über das Knie zu brechen. Auf keinen Fall solle am Wochenende auf der Haushaltsklausur darüber entschieden werden.
Die „Financial Times Deutschland“ berichtete aber, Merkel wolle die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht nicht mittragen. Sie habe bei einem Treffen der Unionsminister vor der Kabinettssitzung deutlich gemacht, eine Aussetzung der Wehrpflicht komme in der aktuellen Spardebatte nicht in Frage, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. „Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken“, habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.
Auch andere Teilnehmer des Treffens seien über den Alleingang Guttenbergs verstimmt gewesen. „Niemand war eingeweiht, und alle waren verärgert“, zitierte die Zeitung einen Teilnehmer des Treffens. Es sei einhellige Meinung gewesen, dass die Union eine Position, die sie über Jahrzehnte vertreten habe, nicht über Nacht kassieren könne.
Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte am Mittwoch berichtet, Guttenberg erwäge eine Aussetzung der Wehrpflicht, um sein Milliarden-Sparziel zu erreichen. Auch wolle er die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr um rund 100.000 auf 150.000 reduzieren. Das Ministerium erklärte dazu lediglich, zur Vorbereitung der Kabinettsklausur am Wochenende würden verschiedene Szenarien durchgerechnet. Dabei gebe es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.
AFP/Reuters/ks





