Zum hundertsten Tag im Amt hat US-Präsident Barack Obama seine Machtbasis im US-Kongress überraschend ausbauen können. Der republikanische Senator Arlen Specter aus Pennsylvania kündigte aus Ärger über den Kurs seiner Partei den Übertritt zu den Demokraten an. Damit könnte Obamas Partei jene Mehrheit von 60 der 100 Senatssitze erhalten, mit der sie Gesetzesvorhaben auch gegen Widerstand der Republikaner durchsetzen kann.

Der 79-jährige Senator Specter begründete seinen Parteiwechsel mit der Rechtsverschiebung der Republikaner. „Meine politische Philosophie passt nun mehr zu den Demokraten als zu den Republikanern“, erklärte er. Er werde aber auch als Demokrat auf seine Unabhängigkeit pochen und notfalls gegen die Partei stimmen, erklärte er. Specter war 1980 erstmals zum Senator gewählt worden. In der fraktionsinternen Hierarchie der Republikaner stand er an fünfter Stelle.

Die Demokratische Partei sei begeistert über Specters Schritt, sagte der Präsident nach Angaben aus Regierungskreisen. Der Parteiwechsel wäre ein bedeutender Erfolg für Obama und würde dessen Chancen erhöhen, im Senat seine Agenda vor allem in den Bereichen Energie und Gesundheit durchzusetzen.

Ob Obama tatsächlich als erster US-Präsident seit 30 Jahren auf die sogenannte Super-Mehrheit von 60 Senatoren kommt, hängt nun vom Ausgang eines Berufungsverfahrens zur Senatswahl im Staat Minnesota vom November ab. Die Wahlkommission und ein Gericht hatten den Demokraten Al Franken zum Sieger mit wenigen hundert Stimmen Mehrheit erklärt; sein republikanischer Gegner Norm Coleman ist dagegen in Berufung gegangen. Die meisten Beobachter räumen dem Republikaner dabei aber wenig Erfolgschancen ein.

Franken wäre der ausschlaggebende 60. Demokrat im Senat. In der Kongresskammer sind 60 Stimmen nötig, um eine Debatte zu beenden und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Ohne diese Mehrheit kann die Minderheitspartei die Debatte unbegrenzt in die Länge ziehen und Gesetze blockieren. Eine 60-Stimmen-Mehrheit gibt dem Präsidenten praktisch freie Hand zum Regieren. Der letzte US-Präsident mit einer solchen Senatsmehrheit war der Demokrat Jimmy Carter (1977 bis 1981).

Specter kündigte an, sich 2010 für eine neue Amtszeit im Senat zu bewerben. Dabei werde er sich in den Vorwahlen der Demokraten um die Spitzenkandidatur der Partei bemühen. Bei Umfragen unter republikanischen Wählern in Pennsylvania war Specter zuletzt deutlich hinter einen konservativeren Herausforderer zurückgefallen; der langjährige Senator musste damit rechnen, von seiner bisherigen Partei nicht mehr als Kandidat nominiert zu werden.

Der Vorsitzende der Republikaner, Michael Steele, warf Specter vor, allein aus „persönlichem politischen Interesse“ die Partei gewechselt zu haben. „Er wusste, dass er in der republikanischen Vorwahl verlieren würde“, sagte Steele. Auch die jüngste Umfrage des Rassmussen-Reports sieht eine deutliche Mehrheit für seinen Herausforderer Pat Toomey. 51 Prozent der Republikaner würden für Toomey stimmen. Specter käme nur noch von 30 Prozent der Republikaner seine Unterstützung.

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid hieß Specter hingegen als „Mann der Ehre und der Integrität“ in seiner Fraktion willkommen. Laut US-Medienberichten sicherte Präsident Obama, der am Mittwoch seinen hundertsten Tag im Amt begeht, Specter telefonisch die Unterstützung zu.

Specters Übertritt war eine längere Phase der Entfremdung zu den Republikanern vorangegangen. Er zählte zum moderaten Flügel der Partei, der sich aber in den letzten Jahren von konservativen und religiös motivierten Republikanern vor allem aus den Südstaaten an den Rand gedrängt sieht. Im Senat hatte Specter zu den wenigen Republikanern gezählt, die ihre Stimme für Gesetzesprojekte Obamas abgaben. Dessen massives Konjunkturpaket war nur mit den Stimmen Specters und zweier republikanischer Senatorinnen durchgekommen.