Der Höhepunkt eines verwirrenden, streckenweise absurden Tages im Berliner Regierungsviertel ist erreicht, als sich die ehemalige Steuersenkungspartei CSU für eine neue Steuer feiern lässt. „Wer zusammen gekämpft hat, kann auch zusammen auf dem Siegertreppchen stehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und sieht aus, als wolle er seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die Schulter klopfen.

Der war extra für diesen Moment von München nach Berlin gereist und wollte sich ebenso feiern lassen: Die FDP habe ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer aufgegeben. Zwar sei die FDP noch immer nicht für die Steuer, aber dass sie nicht mehr dagegen sei, das sei doch etwas. „Es ist klar, dass es über die Bankenabgabe hinaus etwas gibt“, jubelte Friedrich. Die CSU setzt die Finanztransaktionssteuer durch – da können sich die Globalisierungskritiker noch etwas abschauen.

Es ist die schlichteste Interpretation eines verwirrenden Beschlusses, den die schwarz-gelbe Koalition am Morgen gefällt hat. Sicher ist, dass die Union der FDP die folgende Formulierung abgerungen hat: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer, einzusetzen.“ “Oder“ - das lässt noch jede Menge Interpretationsspielraum, den etwa der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmeier, so nutzt: „Die Finanztransaktionssteuer wird an erster Stelle genannt, obwohl sie alphabetisch erst an zweiter Stelle käme.“

Sieht so ein klares Bekenntnis aus? FDP-Chef Guido Westerwelle verschickte nur Minuten später ein Papier an einige Bundestagsabgeordnete, indem er noch einmal begründet, warum die Transaktionssteuer eben nichts tauge: „Dagegen spricht jedoch, dass die Besteuerung aller Transaktionen nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfalten würde: Die Häufigkeit von Finanztransaktionen ist kein Maß für das systemische Risiko eines Finanzmarktakteurs.“ Die Liberalen bleiben also dabei: Besteuert werden sollen nur Risiken, Gewinne und Vergütungen der Kreditinstitute. Die Lage bleibt also, gelinde gesagt, unübersichtlich.

Dazu hat auch die Kanzlerin beigetragen. Noch am Sonntag hatte sie auf einem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schnodderig-berlinernd gesagt: „Sicher kann ich das fordern – das kostet mich nüscht.“ Sie glaube nicht, dass eine Finanztransaktionssteuer durchsetzbar sei. So dachten in den vergangenen Tagen viele in Berlin, dass Merkel dachte: Zwar hatte sie schon vor einem Jahr, kurz vor dem internationalen Finanzgipfel in Pittsburgh, Sympathien für die Transaktionssteuer erkennen lassen und diese vor wenigen Wochen sogar in der „Berliner Erklärung“ ihrer CDU als Ziel verabschieden lassen.

Doch jüngst schien sie wieder davon abgekommen zu sein: Der Internationale Währungsfond hatte diese Steuer verworfen und stattdessen eine auf Finanzaktivitäten vorgeschlagen. Diese schien der Kanzlerin jetzt „passgenauer“ und international ohnehin eher durchsetzbar, wie es aus dem Umfeld der Regierungschefin hieß.

Doch der Druck der Abgeordneten, die am Freitag schon wieder einem milliardenschwere Rettungspaket zustimmen sollen, war zu groß geworden: Die Bürger – so meinten viele, die am Montag aus ihren Wahlkreisen zurückkehrten – wollen, dass „endlich etwas gegen die Spekulanten“ getan werde. Eine Stimmung, zu der auch die Kanzlerin selbst beigetragen hatte, die vor einer Woche scharf gegen „die Märkte“ wetterte. Die CSU, die der Kanzlerin vor einem guten Jahr noch das Versprechen von Steuersenkungen abgerungen hatte, erpresste sie nun, eine neue Steuer zu fordern: Sonst wolle man sich gar der Eurorettung ganz verweigern. Aber auch in der CDU waren die Mehrheitsverhältnisse klar: Am Montag hatte in einer Runde von 60 führenden Abgeordneten nur ein verlorener Mittelstandspolitiker noch Bedenken geäußert.

Da bearbeitete Merkel hinter den Kulissen bereits den Koalitionspartner. Persönlich und vertreten durch ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla drängte sie die FDP wieder und wieder dazu, ihr striktes „Nein“ zu revidieren. Mit Erfolg. Hatte FDP-General Christian Lindner noch am Montag von einer unnützen „Blendgranate“ gesprochen, öffnete sich mit dem gestrigen Koalitionsbeschluss doch noch die Tür: Jetzt kann die Bundesregierung die Transaktionssteuer international nicht nur prüfen lassen, sondern tatsächlich fordern. Das wird zwar die USA – entschlossene Gegner der Steuer – nicht beeindrucken. Aber vielleicht die SPD. Die hatte, sehr zum Ärger Merkels, ihre Zustimmung zur großen Griechenrettung vor eineinhalb Wochen verweigert – und soll nun vor der riesengroßen Eurorettung um jeden Preis mit ins Boot geholt werden.

Das Rätselraten um die neue Position endete am Nachmittag. In der Fraktionssitzung der Union stellte sich die Kanzlerin „ohne Wenn und Aber“ hinter die umstrittene Finanztransaktionssteuer, wie Teilnehmern berichteten. Angeblich sagte sie auch, sie schätze die Stimmung in den anderen europäischen Ländern so ein, dass ein solcher Vorstoß tatsächlich Erfolg versprechend sei. Zu den Verhandlungen in den G?20 kündigte sie eine harte Haltung an: „Im Notfall muss man da Rabatz machen.“, wurde sie anschließend zitiert. Das Kabinett soll am 2. Juni über einen Vorstoß zum deutschen Bankensektor beraten. Dann soll auch - vor einer europäischen Lösung – ein nationaler Weg geschaffen werden, Leerverkäufe zu verbieten.

Die SPD erhöht derweil den Druck. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier legte sich am Dienstag jedenfalls noch nicht auf eine Zustimmung oder Ablehnung zum Euro-Rettungspaket fest. Steinmeier forderte von den Koalitionsparteien zunächst „Klarheit“, ob sie ihre Ablehnung einer solchen Steuer aufgegeben hätten. Zudem wollen die Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung der Transaktionssteuer auf den Weg bringen. Dies kündigte Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.