Die FDP wird nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Otto Fricke ohne eigenen Kandidaten in die Wahl des Bundespräsidenten gehen.

Auf die Frage, ob es einen Bewerber mit FDP-Parteibuch geben werde, sagte Fricke im Deutschlandfunk: „Nein, das wird wohl so nicht kommen.“ FDP und Union seien nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesversammlung in einer Koalition.

„Und da haben wir die Aufgabe, einen entsprechenden Vorschlag gemeinsam zu machen, der eine möglichst hohe Akzeptanz hat“, sagte der FDP-Politiker. Am Dienstagabend hatte das FDP-Präsidium mehrere Stunden über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler beraten.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Juni gewählt. Der Fokus richtet sich auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie soll die Favoritin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Sie wissen, dass Ursula von der Leyen eine ganz vorzügliche Bundesarbeitsministerin ist und über Anerkennung weit über die CDU hinaus verfügt, aber wir werden uns nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen.“

Auf die Frage, ob es ein CDU-Politiker und generell ein Politiker werden könnte, sagte Altmaier: „Das ist richtig.“ „Es geht darum, dass man einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentiert, die über die Parteigrenzen hinweg auf Akzeptanz und Zustimmung stoßen.“ Die zuständigen Gremien hätten sich damit aber noch nicht befasst.

CSU verzichtet auf eigenen Kandidaten

Die CSU wird bei der Suche nach dem neuen Bundespräsidenten aller Voraussicht nach auf einen eigenen Kandidaten verzichten. „Die CSU will gemeinsam mit der CDU einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt finden“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Das CSU-Präsidium sicherte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu, es werde einen „geeigneten Vorschlag der CDU“ unterstützen. „Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt“, teilte Dobrindt mit.

Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ könnten der Arbeitsministerin im Kabinett der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) nachfolgen. Rüttgers hatte auf diese Spekulation angesprochen erklärt: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen.“

SPD lehnt von der Leyen ab

In der SPD stößt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf wenig Sympathie. Stattdessen brachte das Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands, Sebastian Edathy, im ZDF-„Morgenmagazin“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP ins Gespräch.

Die Vertreterin des bürgerrechtsorientierten Flügels der Freidemokraten nannte er „eine ausgewiesene Persönlichkeit, zu der auch aus Teilen der Opposition Unterstützung kommen würde“. Die SPD hat sich vorbehalten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Linke gegen von der Leyen als Bundespräsidentin

Die Linke lehnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ab. „Ich finde es ehrlich gesagt keine gute Idee, eine Ministerin oder einen Minister aus dem aktuellen Kabinett als Bundespräsidenten vorzuschlagen“, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem Nachrichtensender n-tv.

Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine Kandidatin einzuladen. „Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass es eine Person ist, die wirklich eine große Lebensweisheit ausstrahlt“, sagte Lötzsch.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler rasch benennen. Der Name solle möglichst noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur feststehen, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. In der kommenden Woche könnten dann die Bundestagsfraktionen darüber beraten. CSU-Chef Horst Seehofer wird am Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag in Berlin teilnehmen.

Reuters/jm