Sparpläne

Rösler stürzt sich in einen aussichtslosen Kampf

Philipp Rösler braucht dringend einen Erfolg, und den will er im Kampf gegen die Pharmaindustrie erringen. Der Gesundheitsminister verfolgt ambitionierte Medikamenten-Sparpläne gegen eine ungeheuer starke Lobby. Obendrein mutet der FDP-Politiker einer wichtigen liberalen Wählergruppe erstaunlich viel zu.

Die Pharmafirmen sollen nicht sagen, sie hätten keine Chance gehabt. Alle vier Verbände hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nacheinander zu sich ins Ministerium eingeladen. Sie sollten ihm Vorschläge machen, wie man die ausufernden Kosten für Medikamente in den Griff bekommen könnte. Aber am Ende war der Minister nicht zufrieden.

„Nicht weitreichend genug“ fand er das, was die Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ihm vorlegten. „Keine überzeugenden Vorteile“ konnte er in den Ideen des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) erkennen. Auch Pro Generika habe „kein schlüssiges Konzept“ geliefert. Einziger Trost für die Branche: Selbst der Vorschlag der Krankenkassen sei „nicht ausgereift“, um die Ausgaben für Pillen zu begrenzen.

Normalerweise bleiben solche Bewertungen geheim. Dass sie den Weg an die Öffentlichkeit fanden, ist kein Zufall. Rösler braucht dringend einen Erfolg, und den will er im Kampf gegen die Pharmaindustrie erringen. Nachdem das Ministeriumspapier in der Öffentlichkeit war, folgten gut platzierte Interviews, in denen er ankündigte, „das Preismonopol der Pharma-Riesen zu brechen“ und der Branche „Fesseln“ anzulegen, bis sie nach seinen Regeln spielt.

Starke Worte für einen Minister, der sich bisher so sehr zurückhielt, dass er schwach erschien. Rösler gegen den Pillen-Goliath und für die 70 Millionen Kassenversicherten – das ist die erste Mutprobe, die der Minister wagt. Die „politische Führung“, von der er bisher oft sprach: Jetzt muss er sie zeigen. Und beweisen, dass Sozialpolitik und liberale Ordnungspolitik zusammenpassen.

Die Abwehrschlacht der Pharmalobby

Auch seiner gebeutelten FDP will Rösler auf die Beine helfen, denn sie wird den Vorwurf der Klientelpolitik nicht los. Der Pharmaindustrie die Zähne zu zeigen würde gut ins Konzept passen. Die Meinungsführerschaft dürfte in dem Kampf leicht zu gewinnen sein, denn das Image der Branche ist schlecht.

Immer wieder gibt es Berichte über zweifelhafte Methoden, mit denen Medikamente in den Markt gedrückt werden. Erst in der vergangenen Woche ließ das ZDF im „heute journal“ einen Pharmavertreter „auspacken“. Es gehe nicht um die Patienten, sagte der, sondern darum, Pillen zu verkaufen. Die Branche schäumte, der Intendant bekam einen bösen Brief.

Auch auf der Sachebene wird die Abwehrschlacht vorbereitet. Der Verband VFA etwa veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Grafik, wonach die Arzneimittelpreise in Deutschland gar nicht so hoch sind, wie immer behauptet werde. Auch bekämen die Hersteller von den Apothekenpreisen nur gut die Hälfte. Und sowieso seien Arzneimittel nicht die größten Kostentreiber im Gesundheitswesen.

Die Zahlen der Pharmalobby sind nicht falsch, aber der Zusammenhang, in dem sie stehen, ist ein anderer. Richtig ist, dass die Arzneimittelpreise tatsächlich zuletzt gesunken sind. Richtig ist aber auch, dass immer mehr Pillen und Packungen verkauft werden.

Deshalb steigt der Umsatz mit Medikamenten – und damit die Ausgaben der Krankenkassen. Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Kosten der Kassen um genau 5,3 Prozent gegenüber 2008. Inzwischen zahlen sie sogar jedes Jahr mindestens drei Milliarden Euro mehr für Arzneien als für die ärztliche Behandlung.

Überdies: Die Kosten für Pillen und Tabletten steigen schneller als die übrigen Ausgaben im Gesundheitswesen. Dass das 2009 ausnahmsweise anders war, lag am kräftigen Honorarzuwachs für die niedergelassenen Ärzte.

Nun kritisiert Söder Röslers Pläne

Sorge macht den Kassen vor allem die teuren, patentgeschützten Medikamente. Mehr als die Hälfte der Kostensteigerungen in den vergangenen zehn Jahren gehen laut Spitzenverband der Krankenkassen auf das Konto von Spezialmedikamenten. Mit ihnen wird beispielsweise Krebs, Rheuma oder Multiple Sklerose behandelt. Die Preise dafür kann jeder Hersteller selbst festlegen – und die Krankenkassen müssen ihn in jedem Fall zahlen. Daran wollen Rösler und die Gesundheitspolitiker von Union und FDP etwas ändern und sind sich dabei, zumindest im Grundsatz, erstaunlich einig.

Das Preismonopol der Pharmafirmen soll gelockert werden, indem sie kurz nach dem Verkaufsstart mit den Kassen über die Kosten eines Medikaments verhandeln müssen. So will Rösler etwas mehr Markt in das sonst so starr geregelte Gesundheitswesen bringen.

Grundlage für die Verhandlungen sollen Gutachten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sein – das ist jene Einrichtung, die gerade keinen Chef hat, weil Rösler den bisherigen in die Wüste geschickt hat. Mindestens eine Milliarde Euro will der Minister durch die Preisverhandlungen jedes Jahr sparen, aber wann es soweit sein wird, kann er noch nicht sagen.

Um nicht mit leeren Händen dazustehen und eine weitere Milliarde Euro kurzfristig einzusammeln, will er nun doch noch die bekannten Methoden der Gesundheitspolitik anwenden: Er will die Hersteller zwingen, einen größeren Rabatt auf die Medikamente für gesetzlich Versicherte zu geben.

Spätestens zum 1. Januar sollen die Preise auf staatliche Anordnung hin sinken, wahrscheinlich um zehn Prozentpunkte. Als Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) solche Methoden anwandte, sprach die FDP von „Staatsmedizin“ – nun nimmt Rösler das hässliche Wort „Zwangsrabatt“ selbst in den Mund. Die Union ist da etwas gewiefter und hat sich den hübschen Namen „Pharma-Soli“ ausgedacht. Und die CSU prescht wieder einmal vor: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder bewertet Röslers Pläne als „zu zögerlich“. Er forderte schon für 2010 „ein Preismoratorium“, wie er gerade dem „Focus“ sagte.

Für Rösler fängt der Spagat zwischen Ordnungs- und Sozialpolitik erst an. Um das Milliardendefizit der Kassen in diesem und im nächsten Jahr einigermaßen zu stopfen, könnten auch die Apotheker – eine wichtige Wählergruppe der FDP – mit ähnlichen Rabatten zur Kasse gebeten werden. Ihr Protest könnte schwach bleiben, weil die Koalition den Versandhandel mit Medikamenten einschränken will. Wie das wiederum zum liberalen Wettbewerbsgedanken und zum Vorwurf der Klientelpolitik passt, darüber kann Rösler schon nachdenken.

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