Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers CDU) noch seine Herausfordererin Hannelore Kraft (SPD) mit einer Mehrheit für ihre Wunschkoalition rechnen.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ liegt die Regierungskoalition aus CDU (38 Prozent) und FDP (8 Prozent) nur noch knapp vor Rot-Grün (SPD 33 Prozent, Grüne 11 Prozent). Sicher im Landtag wäre erstmals die Linkspartei mit 6 Prozent.

Die NRW-CDU hat vor allem mit dem negativen Bundestrend zu kämpfen. So sind 62 Prozent der Wahlberechtigten der Umfrage zufolge mit der Arbeit von Schwarz-Gelb in Berlin unzufrieden.

Die Regierung in Düsseldorf wird von 45 Prozent der Befragten negativ beurteilt. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 47 Prozent für Rüttgers und 39 Prozent für Hannelore Kraft entscheiden.

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte vom 21. bis 29. April insgesamt 1033 Personen.

Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht nach den Debatten um den angeblichen Verkauf von Terminen mit Rüttgers nun möglicherweise auch eine Parteispendenaffäre. Die Partei habe eine Frankfurter Werbeagentur im Landtagswahlkampf 2005 mit dem Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative beauftragt, berichtete der „Spiegel“.

Die Initiative sollte demnach Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten von Rüttgers einsammeln. Die Bundestagsverwaltung prüfe, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng gewesen sei, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 hätten auftauchen müssen.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, Rüttgers habe auf diesem Wege verdeckte Parteispenden erhalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert müsse noch vor der NRW-Landtagswahl am kommenden Wochenende die Vorwürfe aufklären lassen.

Die kleinen Parteien im NRW-Landtag bereiten sich am Sonntag auf den Endspurt im Wahlkampf vor. Die Delegierten der Landes-FDP kommen zu einem Sonderparteitag in Aachen zusammen, wo sie ihren Aufruf für die Wahl am 9. Mai beschließen wollen. Ebenfalls am Sonntag wollen die Landes-Grünen auf einem kleinen Parteitag in Essen über ihre Positionen für mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.