Ungeachtet der wirtschaftlichen Krise setzt die FDP auf eine sofortige umfassende Steuerreform. Sie soll Bürger und Unternehmen um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte beim Bundesparteitag in Hannover, die Steuern und das Steuersystem müssten künftig „einfach, niedrig und gerecht“ sein. Menschen und Betriebe müssten „gerade jetzt“ in der Krise entlastet werden. Dies sei „das beste Konjunkturprogramm“.

Der Drei-Stufen-Tarif soll nach den Plänen der Liberalen bei zehn, 25 und 35 Prozent liegen. Weiter soll es einen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger geben, der sowohl für Erwachsene als auch für Kinder gelten soll. Die Liberalen fordern zudem eine Rücknahme der Unternehmensteuerreform von 2008 sowie ein „prinzipielles Neuverschuldungsverbot“ für Bund, Länder und Gemeinden.

Die FDP stellt sich damit gegen den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU. Die Spitzen der Union wollen sich angesichts der erwarteten Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode nicht auf einen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform festlegen. Laut „Spiegel“ vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, im gemeinsamen Wahlprogramm, das Ende Juni vorgestellt wird, keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen.

Die FDP geht wie in den Jahren zuvor davon aus, dass sie die mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung über die Ankurbelung von Privatkonsum und Investitionstätigkeit der Unternehmen aufbringen kann. Hinzu kommt ein Subventionsabbau in einem Umfang von 10 Milliarden Euro. Zudem hofft die FDP darauf, dass, wie Niebel deutlich machte, eine geringere Steuerbelastung viele Menschen aus der sogenannten Schattenwirtschaft wieder zur Steuerehrlichkeit zurückkehren lässt. Der Umfang der Schwarzarbeit wird auf 350 Milliarden Euro geschätzt.

Die Unionsspitze will dem Bericht zufolge Steuersenkungen erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat. Merkel habe im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer habe Wert darauf gelegt, schnelle Steuersenkungen nicht auszuschließen.

Der FDP-Parteitag verabschiedete am Samstag einstimmig einen Antrag für eine „Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft“. Dazu sei „ein konsequenter Kurswechsel“ hin zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen nötig. Bei der Bundestagswahl im September gehe es um „Richtungsentscheidungen“ für das Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftssystem, sagte Niebel. Die Liberalen wollen bei einer Regierungsbeteiligung für den „Rückbau staatlicher Aufgaben“ und für eine Haushaltskonsolidierung sorgen.

Niebel warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)ein „Abkassieren“ der Bürger vor. „Die Aufschwung-Dividende ist bei den Menschen nicht angekommen. Ein Einziger hat kassiert, Peer Steinbrück und vorher Hans Eichel.“

Niebel würdigte das Kurzarbeitergeld als Überbrückungsinstrument bei Auftragsrückgängen. Es sei jedoch „scheinheilig“, diese Mittel auf 24 Monate auszuweiten. Dies sei viel zu teuer. Im übrigen zeige sich inzwischen, dass die Anträge für maximal 6 bis 8 Monate gestellt würden. Das Kurzarbeitergeld über 24 Monate werde nicht angenommen. Es solle lediglich der schwarz-roten Regierung helfen, sich in der Krise über den Wahltermin am 27. September zu retten.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte Niebel, es komme nicht nur auf die Kanzlerin an, sondern auch „auf den richtigen Partner“. Die große Koalition könne nur mit der FDP beendet werden. „Wir wollen einen Politikwechsel, deswegen kämpfen wir für uns“, sagte Niebel. Er erteilte einer Ampelkoalition eine Absage. „SPD und Grüne finden uns fürchterlich und wollen mit uns regieren.“ Das könne er nicht verstehen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in der „BZ am Sonntag“, Schwarz-Gelb sei eine „absolute Wunschkonstellation nach der Bundestagswahl“. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung und Politik im Gegensatz zu einem sozialistisch-grün angestrichenen Linksbündnis und dem unglückseligen Kompromisszwang der großen Koalition“, sagte er.

In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Ramsauer aber auch Teile des FDP-Programms. „Nicht überall, wo FDP drauf steht ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen. Wir haben zum Teil doch beträchtliche Unterschiede bei Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik“, sagte er.