In ihrer Regierungserklärung zum 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung hat Angela Merkel von einer existenziellen Bewährungsprobe gesprochen.

„Sie muss bestanden werden", sagte die Kanzlerin. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen.

Auf Druck der Opposition hatten Union und FDP am Dienstag vereinbart, sich über eine Bankenabgabe hinaus für eine Besteuerung des Finanzmarktes einzusetzen. Bisher hatten Merkel und die FDP einer Transaktionssteuer international kaum Chancen eingeräumt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Skepsis gegenüber einem notfalls europäischen Alleingang bei dem Thema. Dabei bestehe das Risiko, dass die Umsätze in die USA oder nach Asien abwanderten, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Abgabe habe nur Sinn, wenn sie weltweit eingeführt werde. „Die Chance dafür ist sehr gering. Dann muss man sich fragen: Macht es Sinn, sie allein in Europa einzuführen?“

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht einen Neun-Punkte-Plan zur Vermeidung von Haushaltskrisen in der Euro-Zone erarbeitet. Demnach soll die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung verbessert und ein Rechtsrahmen für eine geordnete Staatsinsolvenz geschaffen werden, berichtet das „Handelsblatt“ über das ihm vorliegende Papier von Merkel, Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Es solle am Freitag EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegt werden. Demnach sollen unter anderem die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder einer strengen, unabhängigen Prüfung unterzogen werden – durch die Europäische Zentralbank oder unabhängige Forschungsinstitute. Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollen vorübergehend keine EU-Strukturmittel bewilligt bekommen. Wer wie Griechenland die Spielregeln grob verletzt, dem sollen für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Als ultima ratio sind Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten vorgesehen.

Ein ähnliche Papier habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von seinem Haus erarbeiten lassen, berichtet Morgenpost Online. „Wir brauchen ein schnelleres, effektiveres und unabhängigeres Sanktionsregime, das eher auf den Entzug von Geldern aus Brüssel denn auf Strafzahlungen setzt“, heißt es darin.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.