Krisendebatte

Schwan verteidigt Warnung vor sozialen Unruhen

In der Debatte um mögliche soziale Unruhen hat sich Gesine Schwan erneut zu Wort gemeldet. Ihre Warnung vor einer Eskalation sei nicht überzogen gewesen, sagte die Präsidentschaftskandidatin der SPD. Der Innenminister findet die ganze Debatte unsinnig. Doch auch viele Bürger sorgen sich um die soziale Stabilität.

Foto: dpa

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat ihre umstrittenen Äußerungen zu möglichen Folgen der Wirtschaftskrise bekräftigt. „Nein, ich habe an keiner Stelle überzogen“, sagte sie in Frankfurt vor Journalisten. „Wer das Panikmache nennt, macht selbst Panik.“ Sie glaube, die Deutschen könnten es verkraften, wenn Realitäten offen angesprochen würden.

Schwan hatte in den vergangenen Tagen gewarnt, dass die Stimmung im Zuge der Krise explosiv werden und der Unmut andere Formen annehmen könnte. Dies war auf breite Kritik gestoßen.

Die sich seit Tagen hinziehende Diskussion hält der Bundesinnenminister für unangebracht. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für ein Ende der Debatte aus. Die Menschen in Deutschland wüssten zwar, dass sie sich in der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik befänden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Es gebe aber keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Debatte zu führen.

Natürlich müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Man solle den Beschäftigten aber nicht unterstellen, dass sich Unruhen entwickelten, wenn die Arbeitslosigkeit zunehme, sagte Schäuble. „Das unterstellt eigentlich auch den Beschäftigten in Deutschland etwas, was der DGB-Vorsitzende ihnen einfach nicht unterstellen sollte“, sagte er in Bezug auf Aussagen des Gewerkschaftsführers Michael Sommer, der ebenfalls vor sozialen Unruhen gewarnt hatte.

Zu den Aussagen von Schwan sagte Schäuble: „Auch Sozialdemokraten haben zu den etwas verwirrenden Äußerungen ihrer Präsidentschaftskandidatin selber gesagt, dass sie das nicht besonders klug finden.“. Er halte ohnehin wenig „von diesen etwas krampfhaften Bemühungen, einen Wahlkampf nun seit Monaten über das Amt des Staatsoberhauptes zu führen“. Deshalb wolle es sich an der Diskussion über Schwan nicht beteiligen.

Die Sorge um soziale Unruhen ist mittlerweile aber auch bei vielen Bürgern angekommen. Eine Mehrheit rechnet angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise mit einer entsprechenden Entwicklung in Deutschland. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ glauben 54 Prozent an eine solche drastische Entwicklung, im Osten sogar 61 Prozent.

Rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) gab an, sich persönlich an Demonstrationen beteiligen zu wollen. 65 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Im Westen ist mit 34 Prozent die Bereitschaft zum Protest größer als im Osten (27 Prozent). Rund vier Fünftel der Deutschen haben Verständnis für solche Proteste (79 Prozent), wie das Blatt weiter schreibt.

Die Wirtschaftskrise macht einer großen Mehrheit (72 Prozent) nach wie vor Angst. Laut „Bild am Sonntag“ gaben 26 Prozent der Befragten an, sie hätten große Angst wegen der schlechten Prognosen. 46 Prozent verspüren „etwas Angst“. Nur 28 Prozent sagten, sie hätten keine Befürchtungen. Emnid befragte den Angaben zufolge am 23. April 501 Personen für die Zeitung.

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